Frage an Markus Büchler von Horst P. bezüglich Energie
Sehr geehrter Herr Büchler,
kennen Sie das Rechtsgutachten von Prof. Kahl zur Verankerung des Klimaschutzes in der Bayerischen Verfassung und setzen Sie sich in der kommenden Legislaturperiode für dieses Vorgehen ein?
Was halten Sie von einer Vorrangregelung für Biogas und solaren Wasserstoff in Gasnetzen ähnlich der Regelung für regenerativ erzeugtem Strom in Stromnetzen?
Mit freundlichen Grüßen
Horst Prem
Sehr geehrter Herr Prem,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe von dem Gutachten gehört, dass die Aufnahme des Klimaschutzes als Staatsziel in Artikel 141 der Bayerischen Verfassung vorsieht. Ich unterstütze dieses Ziel, da der Klimaschutz eine der wichtigesten Zukunftsaufgaben überhaupt ist. Die Reduktion von Treibhausgasen muss in sämtliche staatlichen Planungen und Maßnahmen Eingang finden. Die Aufnahme in die Verfassung wäre hierfür das richtige Signal.
Bei einer Vorrangregelung für Biogas und solaren Wasserstoff in Gasnetzen kommt es sehr auf die Details an. Bei solar gewonnenem Wasserstoff sehe ich keine Probleme, bei Biogas kommt es sehr darauf an, wie das Biogas gewonnen wurde. Unter der Voraussetzung, dass die Gewinnung unter ökologisch vertretbaren Rahmenbedingungen erfolgt, bin ich dafür und würde mich dafür einsetzen. Vermutlich wäre eine solche Regelung aber eher Bundes- als Landeskompetenz.
Freundliche Grüße
Markus Büchler
Weitere Fragen an Markus Büchler
Zu Ihrer Frage: Aufgrund der von Ihnen genannten Gründe befürworten die Grünen weitgehende Home-Office-Optionen.
Wir als Grüne Landtagsfraktion waren von Beginn an aufgrund der genannten Probleme gegen die Einführung der Luca-App auf Landesebene und sehen deren Einführung immer noch als eine enorme Verschwendung von Steuergeldern an.
Deshalb fordere ich als Vertreter der Opposition für eine strengere Kontrolle der einschlägigen Verkehrsregeln auch für LKW auf Autobahnen.
(...) Selbstverständlich gelten die Gesetze des Bundes auch in Bayern und ich erwarte, dass die bayerische Staatsregierung sich auch in dem von Ihnen angesprochenen Punkt an die Vorgaben des Bundes hält. (...)