(...) Ich habe von dem Gutachten gehört, dass die Aufnahme des Klimaschutzes als Staatsziel in Artikel 141 der Bayerischen Verfassung vorsieht. Ich unterstütze dieses Ziel, da der Klimaschutz eine der wichtigesten Zukunftsaufgaben überhaupt ist. Die Reduktion von Treibhausgasen muss in sämtliche staatlichen Planungen und Maßnahmen Eingang finden. (...)

Sehr geehrter Herr Halkhoree,

(...) Insofern handelt es sich hier um einen Zielfkonflikt: Jugendschutz contra bürgerliche Freiheitsrechte. Die Lösung kann nur eine differenzierte Betrachtung und ein zielgenaues Handeln des Staates sein. (...)

Sehr geehrter Herr Tomtschko,

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Von der Autobahnparallele entlang der A99 halte ich nichts. Die Autobahnen sind dafür geschaffen, überregionalen Verkehr aufzunehmen. (...)

(...) Insofern trete ich für eine rechtliche und finanzielle Gleichbehandlung staatlicher Schulen und Schulen freier Trägerschaft ein, stets mit dem Ziel, dass freie Schulen keine Eliteschulen sein sollen sondern eine Alternative, die jedem Kind offen steht. Gleichzeitig möchte ich aber das staatliche Schulwesen so verbessern, dass auch die staatlichen Schulen ein kindgerechtes, zeitgemäßes und der Chancengerechtigkeit verpflichtetes Bildungsangebot erbringen können, und damit im Wettbewerb mit Alternativangeboten attraktiv sind. (...)