Frage an Markus Ferber von Claus S. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Sehr geehrter Herr Ferber,
wie viele andere Europäer mache ich mir große Sorgen um die Krise in/um Griechenland und noch mehr um die Menschen in Griechenland, die unter der Krise leiden. Unabhängig davon, was die Ursache für die Krise ist, sollte etwas getan werden. Ausschreitungen wie gestern 18.03.2015 in Frankfurt zeigen, wie aufgeheizt die Situation ist.
Im privaten Umfeld habe ich erfahren, wir prekär die finanzielle Lage von vielen griechischen Bürger wirklich ist. Es gibt tatsächlich Menschen in Griechenland, die in ungeheizten Wohnungen Hunger leiden. Das ist unwürdig und muss beendet werden. Unabhängig davon, ob, wie oder wann sich griechsche Regierung und EU-Parlament oder Troika oder wer auch immer einig wird, sollten die europäischen Bürger etwas unternehmen, um die notleidenden EU-Bürger insbesondere in Griechenland zu unterstützen.
Ich bin der festen Überzeugung, dass viele EU-Bürger unkomplizert bereit wären, griechische Bedürftige finanziell zu untersstützen. Meine Frage an Sie lautet nun: Können Sie im EU-Parlament eine Initiative anstoßen, über die Spenden für bedürftige Mitmenschen in Griechenland gesammelt und verteilt werden?
Mit freundlichen Grüßen
Claus Südbeck
Sehr geehrter Herr Südbeck,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 20. März zur sozialen Situation in Griechenland.
In der Tat hat die Wirtschafts- und Finanzkrise Griechenland hart getroffen und beachtliche soziale Folgen mit sich geführt. Dies liegt sicherlich auch mit daran, dass die griechische Regierung es über Jahre versäumt hat, wichtige Strukturreformen zu implementieren und durch eine effektivere Steuerverwaltung für eine solide Einnahmebasis zu sorgen.
Unabhängig von den spezifischen Ursachen sind Arbeitslosigkeit und die daraus resultierenden sozialen Verwerfungen Probleme, vor denen man nicht die Augen verschließen darf. Deswegen begrüße ich es ausdrücklich, dass sich eine Reihe von Nichtregierungsorganisationen in Griechenland engagieren, um die größte Not zu lindern.
Die Rolle des Europäischen Parlaments sehe ich hingegen darin, die richtigen politischen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Menschen in Armut geholfen werden kann. In der vergangenen Legislaturperiode hat sich das Europäische Parlament daher unter anderem für die Jugendbeschäftigungsgarantie, für den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen (EHAP) sowie eine bessere Ausnutzung der nationalen Strukturfondsmittel eingesetzt.
Auch in dieser Legislaturperiode arbeiten wir mit dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen daran, ein Instrument auf den Weg zu bringen, mit denen Investitionen und Wachstum in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union angekurbelt werden, wovon letztlich auch die Menschen vor Ort profitieren werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber, MdEP
Weitere Fragen an Markus Ferber
Ich habe mich an dieser Abstimmung bewusst nicht beteiligt.
Die Europäische Kommission hat vor diesem Hintergrund einige konkrete Bereiche identifiziert, in denen in Georgien Reformen notwendig sind - unter anderem im Bereich der Stärkung der Zivilgesellschaft. Das neue Gesetz schlägt nun den gegenteiligen Kurs ein und beeinträchtigt damit auch die Chancen auf eine Annäherung an die EU.
Europäische Regulierung im Bereich des Zahlungsverkehrs hat das grundsätzliche Ziel, dass für alle Zahlungsmethoden ein gleichsam hohes Verbraucherschutzniveau gilt.
Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, bitte ich um Verständnis, dass ich Ihnen zu diesem Zeitpunkt nicht weiter Auskunft geben kann.