Frage an Markus Ferber von Rita M. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Sehr geehrter Herr Ferber,
ist es wahr, das die Eu den IWF aus dem Troika Verbund drängen möchte.
Dies geschieht doch dann wohl nur, um Geld an klamme Länder auch ohne Auflagen
auszahlen zu können. Dies würde wohl Ländern wie Griechenland sehr behagen, da die EU ja nicht auf den Reformwillen der Länder schaut, sondern nur den Apparat in Brüssel nach Möglichkeit mit immer mehr Kompetenz vergrößern möchte.
Wenn jetzt auch noch der IWF als Kontrollorgan rausgedrängt wird, wenden sich sicherlich noch mehr Bürger mit Recht von Brüssel ab. Ich kann die Engländer verstehen. Würden gerne mal sehen, was passieren würde, wenn wir Deutsche auch ein Referendum über den Verbleib Griechenlands im Euro oder Deutschlands in der EU machen dürften.
Warum eigentlich nicht? Ist die Bevölkerung zu blöd dafür? Den Euro hätten wir sicherlich nicht, wenn wir damals hätten abstimmen dürfen.
Und es gibt Länder in E U R O P A, denen es auch ohne Euro gut geht.
Mit freundlichem Gruß
Sehr geehrte Frau M.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 30. Mai zur Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF) in der Troika und zum Wert der gemeinsamen Währung.
Sie fragen, ob es Pläne gibt, den IWF aus der Troika zu drängen. Ich kann Ihnen versichern, dass mir derartige Vorhaben nicht bekannt sind und ich weiß nicht, woher Sie die Information haben, dass dies zur Debatte stünde.
Womöglich mag es in Griechenland einige Stimmen geben, die dies begrüßen würden. In der Eurogruppe ist dies jedoch nicht der Fall und ich würde einen Ausschluss des IWF aus der Troika auch für sehr gefährlich halten. Schließlich hat der IWF im Rahmen der Troika in den vergangenen Jahren eine sehr konstruktive Rolle gespielt. Es war eine bewusste und sinnvolle Entscheidung, die langjährige Expertise des IWF in Fragen der Überwindung von Zahlungsbilanz- und Liquiditätsproblemen heranzuziehen. Ich halte diese Entscheidung nach wie vor für richtig und glaube, dass wir auch weiterhin gut daran tun, uns die Expertise des IWF zu Nutze zu machen. An der Zusammensetzung der Troika darf entsprechend nicht gerüttelt werden.
Sie äußern in Ihrer Nachricht darüber hinaus grundsätzliche Zweifel an der gemeinsamen Währung. Diese teile ich nicht, denn ich glaube, dass gerade die exportorientierte deutsche Wirtschaft enorm von der gemeinsamen Währung und dem damit entfallenden Wechselkursrisiko profitiert.
Die Krise, die wir erlebt haben, war auch keine Währungskrise - auch wenn sie oft als „Eurokrise“ bezeichnet wurde. Die gemeinsame Währung war während der letzten Jahre sowohl nach Außen (Wechselkurs) als auch nach Innen (niedrige Inflation) stets stabil. Vielmehr handelt es sich um eine Schulden- und Wettbewerbsfähigkeitskrise in einigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Der Euro hat sicherlich ein stückweit dazu beigetragen, dass viele Mitgliedsstaaten plötzlich in einer Situation waren, in der sie sich zu ungekannt günstigen Konditionen verschulden konnten. Leider haben viele Mitgliedsstaaten davon Gebrauch gemacht und gleichzeitig die Tragfähigkeit dieser Schulden nicht im Blick gehabt.
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt, der genau dies hätte verhindern sollen, wurde dabei leider bewusst umgangen. Deswegen muss die Lehre aus der Krise sein, dass wir einerseits klare Regeln und andererseits glaubwürdige und starke Institutionen brauchen, die die Einhaltung dieser Regeln sicherstellen. Das war eine der großen Aufgaben der vergangenen Legislaturperiode, die wir unter anderem mit der Einführung des Europäischen Semesters zur besseren Koordinierung der Wirtschaftspolitik, der so genannten Sixpack- und Twopack-Gesetzgebung angegangen haben. Im Rahmen dieser Gesetzgebung haben wir den Stabilitäts- und Wachstumspakt substantiell gestärkt.
Jetzt kommt es vor allem darauf an, dass diese Regeln glaubhaft zur Anwendung gebracht werden. Hier kommt gerade der Europäischen Kommission, die über die Einhaltung des Regelwerkes wacht, eine entscheidende Rolle zu. Ich darf ich Ihnen versichern, dass ich stets aufmerksam und kritisch begleiten werde, ob die Europäische Kommission dieser Verantwortung gerecht wird.
In der Hoffnung, Ihnen damit eine Hilfe zu sein, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber, MdEP
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