Sehr geehrter Herr Fleischhauer,

haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen zu den Themen Meinungsfreiheit und Lobbyismus.

Gerade in Zeiten der Krise und der dadurch bedingten außergewöhnlichen Maßnahmen sind Meinungsfreiheit und damit einhergehende Meinungsvielfalt von großer Wichtigkeit. Angesichts der Herausforderungen, vor die die Covid19-Pandemie uns stellt, brauchen wir einen Wettbewerb der Ideen und Argumente - dabei ist es für uns alle wichtig, dass die Meinungen, die Kritik sowie die Vorschläge aller gehört werden. Gleichzeitig muss die Verbreitung gefährlicher, irreführender Aussagen, wie beispielsweise die angebliche heilende oder schützende Wirkung eigentlich wirkungsloser Inhaltsstoffe, gestoppt werden. Hier spielt der Journalismus eine entscheidende Rolle. Auch die Mündigkeit des einzelnen Bürgers ist gefragt, die Quellen der Information auf Seriosität, Expertise sowie Befangenheit zu prüfen - und andererseits auf kritische Punkte aufmerksam zu machen, die in der Diskussion bislang nicht beachtet wurden. Ich kann Ihnen meinerseits versichern, dass mich viele Meinungen unterschiedlichster Art erreichen, sowohl seitens der Vereine und Unternehmen, als auch seitens der Bürger.

Sie sprechen auch die Europäischen Binnengrenzen an: Grenzschließungen innerhalb der Europäischen Union sehe ich kritisch. Insbesondere in den Grenzregionen sehen wir, wie sehr wir als Europäische Union wirtschaftlich und sozial zusammengewachsen sind. Es ist daher sinnvoll, bei ähnlicher Gesundheitslage bilaterale Vereinbarungen zu Grenzöffnungen anzustreben. Auch die Versorgung mit Schutzkleidung und Medikamenten sollte europaweit koordiniert werden - inzwischen ist dies bereits vermehrt der Fall. Neben der gemeinsamen Beschaffung gibt es einen großen Austausch zwischen den Mitgliedstaaten, um sich mit den jeweils notwendigen Gütern zu versorgen. Besonders wichtig wird auch es sein, das langsame Zurücknehmen der Maßnahmen gemeinsam und koordiniert zu planen.

Schließlich sprechen Sie das Thema Lobbyismus an: So wichtig ein transparenter Informationsaustausch zwischen Wirtschaft und Politik ist, so sehr ist ungebührliche Einflussnahme streng zu verurteilen und effektiv zu verhindern. Neben Integrität seitens der Politiker sind dafür klare Regeln, guter Journalismus sowie informierte Bürger essentiell. Für sehr wichtig halte ich es auch, dass zentrale legislative Weichenstellungen stets im öffentlichen Raum gefällt werden: das bedeutet in den Ausschüssen und im Plenum des Europäischen Parlaments und nicht etwa über Beschlüsse der EU-Agenturen. Dafür setze ich mich schon seit langem ein.

Ich danke Ihnen für Ihr Interesse und Ihr Engagement und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Markus Ferber