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CSU
• 14.06.2018

(...) Seien Sie versichert, dass niemand eine Zensur oder die Einschränkung der Nachrichten- und Informationsverbreitung im Internet befürwortet und schon gar nicht eine missbräuchliche Nutzung dieser neuen Regelungen legitimieren möchte. Vielmehr soll die Verantwortung der Online-Plattformen neu definiert werden. (...)

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CSU
• 14.06.2018

(...) In diesem Zusammenhang wird unter anderem eine Verpflichtung der Anbieter zum Einsatz sogenannter „Upload-Filter“ diskutiert. Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, Inhalte um der Inhalte willen zu zensieren. (...)

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CSU
• 14.06.2018

(...) In diesem Zusammenhang wird unter anderem eine Verpflichtung der Anbieter zum Einsatz sogenannter „Upload-Filter“ diskutiert. Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, Inhalte um der Inhalte willen zu zensieren. (...)

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CSU
• 04.05.2018

(...) Ich glaube, durch die europäischen Unterstützungsprogramme ist Griechenland inzwischen auf einem guten Weg. Der griechische Staat erwirtschaftet einen Primärüberschuss und die Staatsverschuldung ist erstmals seit langem rückläufig. (...)

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