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CSU
• 26.09.2007

(...) Ein starke und berechtigte Forderung des Europäischen Parlamentes im Rahmen der Reformdiskussion ist die nach einer direkten Einflussnahme auf die Wahl der EU-Kommission. Leider hat sich diese Forderung bislang nicht durchsetzen lassen. (...)

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CSU
• 06.09.2007

(...) Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass von Seiten der EU keine finanziellen Mittel für derartige Informationsreisen vorgesehen sind. (...) Ich würde mich sehr freuen, wenn ich Sie dennoch im Europäischen Parlament für ein einstündiges Gespräch und eine kurze Besichtigung begrüßen könnte. (...)

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CSU
• 28.05.2008

(...) Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass natürlich kein Land der EU beitreten muss, sollten ihm die "Bedingungen" nicht gefallen. Die Möglichkeit von sogenannten "Opt-outs", wie es etwa bei Großbritannien im Hinblick auf den Schengen-Raum oder den Euro der Fall ist, kommt nur in Ausnahmefällen zum Tragen und auch nur dann, wenn nach langen Verhandlungen keine Einigung erzielt werden kann, das Vorhaben aber weiterhin als für die Gemeinschaft bedeutend eingestuft wird. (...)

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