Sehr geehrter Herr Koob, Setzen sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung der CSA Verordnung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Ich empfinde es als unvereinbar mit einem Rechtsstaat, dass private Nachrichten ohne Anlass durchsucht werden!!!
Es könnte zu fatalen Irrtümern kommen, außerdem wäre dies ein ein absolut unberechtigter Eingriff in die Privatsphäre der Bürger!!!!
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ihre Sorge vor einer anlasslosen Durchsuchung privater Nachrichten kann ich gut nachvollziehen.
Meine Haltung ist klar: Eine flächendeckende und verdachtsunabhängige Kontrolle privater Kommunikation lehne ich ab. Deutschland sollte keiner europäischen Regelung zustimmen, die darauf hinausläuft oder die Sicherheit von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung schwächt beziehungsweise umgeht.
Gleichzeitig müssen wir entschieden gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und die Verbreitung entsprechender Aufnahmen im Internet vorgehen. Dafür brauchen wir wirksame und gezielte Maßnahmen, etwa eine konsequente Löschung illegaler Inhalte, eine bessere Strafverfolgung und verbindliche Vorkehrungen der Plattformen gegen den Missbrauch ihrer Angebote. Der notwendige Kinderschutz darf jedoch nicht mit einer allgemeinen Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger verbunden werden.
Die Verhandlungen über die dauerhafte europäische CSA-Verordnung sind noch nicht abgeschlossen. Die im Juli 2026 erneut in Kraft gesetzte Übergangsregelung erlaubt lediglich freiwillige Maßnahmen der Anbieter und nimmt Ende-zu-Ende-verschlüsselte private Messenger-Kommunikation ausdrücklich aus. Auch im weiteren Verfahren muss aus meiner Sicht gelten: keine anlasslose Chatkontrolle und keine Aufweichung sicherer Verschlüsselung.
Für diese ausgewogene Linie – wirksamer Kinderschutz bei uneingeschränkter Achtung der Grund- und Freiheitsrechte – setze ich mich gemeinsam mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Koob
Weitere Fragen an Markus Koob
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Bundestagsabgeordnete können innerhalb Deutschlands grundsätzlich die ihnen zur Verfügung gestellte Netzkarte der Deutschen Bahn nutzen. Eine darüber hinausgehende gesonderte Erstattung der durch die Unterbrechung eines Urlaubs entstehenden Reisekosten erfolgt jedoch nicht.
Kinderschutz und der Schutz vertraulicher Kommunikation dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Eine Regelung, die eine anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten vorsieht, würde ich nicht unterstützen.
Friedensverhandlungen sind jederzeit sinnvoll, wenn beide Seiten bereit sind, ernsthaft und auf Augenhöhe zu verhandeln. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass Russland seine Maximalforderungen aufgibt und Bereitschaft zu einem Waffenstillstand sowie zu einem gerechten Frieden zeigt.