Wie setzen Sie sich für Frieden in der Ukraine ein?
Sehr geehrter Herr Koob,
jeden Tag sterben unzählige Menschen im Ukraine Konflikt, wir geben Milliarden für die Aufrüstung aus und verschulden uns auf Generationen. Die Wirtschaft ächzt unter den hohen Energiekosten und all das schon seit Jahren. Eine Katastrophe!
Die Ukraine wird Russland niemals militärisch besiegen können. Doch wir schicken nur noch mehr Geld und Waffen in das geschundene Land und fabulieren von Wiederaufbau. Dabei müssten wir dringend einen Friedensschluss anstreben. Dies wird für beide Seiten schmerzhafte Zugeständnisse erfordern, aber eine Chance für mittelfristigen Ausgleich mit Russland bringen. Das Argument Putin würde belohnt und sofort die nächste Aggression starten, halte ich für falsch. Er wird heilfroh sein, diesen verlustreichen Kampf beenden zu können und sich hüten, Europa anzugreifen.
Können Sie meine Argumentation nachvollziehen?
Welche neuen Ideen haben Sie, um den Krieg zu beenden?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich teile Ihre Sorge über das unermessliche Leid, das dieser Krieg täglich verursacht. Jeder zivile Tote, jede zerstörte Familie und jede weitere Eskalation sind einer zu viel. Deshalb wünsche auch ich mir nichts sehnlicher als einen gerechten und dauerhaften Frieden.
Allerdings bin ich nicht der Auffassung, dass ein Frieden allein dadurch erreicht werden kann, dass die Ukraine zu weitreichenden Zugeständnissen gedrängt wird. Der entscheidende Punkt ist: Russland hat diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg begonnen und Russland kann ihn jederzeit beenden, indem es seine Angriffe einstellt und seine Truppen aus der Ukraine abzieht. Die Ukraine verfügt über diese Möglichkeit nicht, weil sie ihr Land gegen einen Angriff verteidigt.
Selbstverständlich unterstütze ich jede ernsthafte diplomatische Initiative. Friedensverhandlungen sind jederzeit sinnvoll, wenn beide Seiten bereit sind, ernsthaft und auf Augenhöhe zu verhandeln. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass Russland seine Maximalforderungen aufgibt und Bereitschaft zu einem Waffenstillstand sowie zu einem gerechten Frieden zeigt. Bisher ist eine solche Bereitschaft leider nicht erkennbar.
Ich halte es deshalb für richtig, die Ukraine weiterhin politisch, wirtschaftlich, humanitär und – im Rahmen unserer Möglichkeiten – auch militärisch zu unterstützen. Denn nur eine Ukraine, die sich verteidigen kann, hat überhaupt eine realistische Chance, aus einer Position der Selbstbestimmung heraus über Frieden zu verhandeln. Ein Frieden, der allein auf dem Nachgeben des Angegriffenen beruht, würde aus meiner Sicht keine stabile Friedensordnung schaffen, sondern das Signal senden, dass militärische Gewalt zur Veränderung von Grenzen Erfolg haben kann.
Mein Ziel bleibt deshalb ein gerechter und dauerhafter Frieden in Europa. Dazu gehören diplomatische Bemühungen ebenso wie die klare Botschaft, dass das Völkerrecht gilt und Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden dürfen.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Koob
Weitere Fragen an Markus Koob
Nach meinem Verständnis sollen auch künftig Journalistinnen und Journalisten sowie Mitarbeitende von Nichtregierungsorganisationen als Privatpersonen Anfragen stellen können, sofern sie ein berechtigtes Interesse darlegen. Die genaue Ausgestaltung ist allerdings noch offen und wird erst im weiteren Verfahren konkretisiert werden.
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Ich halte deshalb weder eine vollständige Abschaffung aller Regelungen zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht noch eine weitere Verschärfung des bestehenden deutschen Gesetzes zum jetzigen Zeitpunkt für den richtigen Weg.
Wir müssen die sozialen Sicherungssysteme so reformieren, dass sie auch für kommende Generationen verlässlich bleiben. Reformen dürfen nicht allein als Kürzungen verstanden werden, sondern müssen darauf abzielen, Leistungen langfristig zu sichern.