Hiermit verweise ich Sie freundlichst auf meine Antwort an Herrn Holdefleiß vom 16.11.07.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Kurth

(...) Sollte einem Antragsteller bzw. eine Antragstellerin durch das verzögerte Bearbeiten des Antrages ein Schaden entstanden sein, kann er unter Umständen schon nach heutigem Recht Schadensersatz gegenüber dem Träger geltend machen. Zudem kann der Antragsteller bzw. (...)

Hiermit verweise ich Sie freundlichst auf meine Antwort an Herrn Holdefleiß vom 16.11.07.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Kurth

(...) Das hätte die Auswanderung aus dem Beitrittsgebiet noch weiter verschärft. Die daraus folgende Gleichmachung der Neu- und der Bestandsaussiedler vermengt aber zwei Gruppen, die individuell hätten behandelt werden müssen. Die Bundesregierung, die zu einer Vereinheitlichung des Rentenrechts kommen will und das Prinzip der Selbstverantwortung für die Zahlung in die Freiwillige Zusatzrentenversicherung betont, argumentiert statt dessen formal. (...)

(...) Ihre Schilderungen sind exemplarisch für das „Schachteldenken“ vieler Leistungsträger. Kurzfristiges Denken schadet den hilfebedürftigen Menschen und ist auch oftmals unter rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten kaum nachvollziehbar: Kosten, die vermeintlich gespart werden, potenzieren sich und kommen auf den einen oder anderen Leistungsträger wieder zurück. (...)

(...) Viele Werkstätten für behinderte Menschen neigen jedoch dazu, leistungsstarke Beschäftigte an sich zu binden und somit ihrem Auftrag nach § 136 SGB IX, die Vermittlung geeigneter Personen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt, nicht nachzukommen. So müssen vor allem mehr berufliche Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten angeboten werden und die Integrationsfachdienste frühzeitig im Fachausschuss der Werkstatt für behinderte Menschen beteiligt werden. (...)