Frage an Markus Rinderspacher bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Markus Rinderspacher
SPD

Frage an Markus Rinderspacher von Bfxne Rvfare bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

11. Oktober 2018 - 18:45

Sehr geehrter Herr Rinderspacher,

nach einer aktuellen Umfrage erhält die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) gerade einmal 11 Prozent der Wählerstimmen im Vergleich zu 20,6 Prozent bei der letzten Landtagswahl 1). Sollte diese Prognose so eintreten, dann hätte Ihre Partei 50 Prozent der Wählerstimmen bzw. die Hälfte der Wähler verloren.

Dies ist sicher auch in Ihren Augen ein unfassbarer Wert. Wird Ihre Partei in Bayern sich zukünftig auf sozialdemokratische Kernthemen wie Arbeitseinkommen, Rente, Wohnung, Bildung konzentrieren und diese für die Bayern auch tatsächlich verbessern?
Wird Ihre Partei im Wahlkampf in Zukunft auf Bundespolitiker setzen, die diese Kernthemen auch tatsächlich verteten, sie sozusagen leben?
Wird Ihre Partei ohne eine personelle und inhaltliche umfassende Neuausrichtung in Bayern aus dem Landtag verschwinden?

Bayern geht es gut, heißt es von der CSU. Wie geht es den Bayern, sprich den Bürgern in Bayern aus Sicht der SPD?

1.) https://www.augsburger-allgemeine.de/special/bayern-monitor/CSU-faellt-in-Umfrage-auf-neuen-Tiefstand-id52413451.html

Frage von Bfxne Rvfare
Antwort von Markus Rinderspacher
12. Oktober 2018 - 08:41
Zeit bis zur Antwort: 13 Stunden 55 Minuten

Sehr geehrter Herr Rvfare,

für die BayernSPD ist seit ihrer Gründung vor 126 Jahren klar: *Gerechtigkeit ist die zentrale Investition in den sozialen Zusammenhalt und in die Leistungsbereitschaft der Menschen in unserem Land. *Gerade in Zeiten des globalen Umbruchs und gesellschaftlicher Veränderungen ist die Gerechtigkeit der Schlüsselfaktor für ein zukunftsfähiges Bayern.

Soziale Gerechtigkeit und sozialer Frieden können nur gesichert werden,

-wenn ein solidarischer Ausgleich zwischen Stärkeren und Schwächeren existiert,

-wenn niemand ausgegrenzt wird und alle die Chance bekommen, an der Entwicklung des Wohlstands teilzuhaben,

-wenn Bildungschancen nicht länger vom Geldbeutel der Eltern abhängen, sondern einzig und allein von Begabung und Leistungsvermögen der Kinder und wenn sie in allen Landesteilen frühe und bestmögliche individuelle Förderung erhalten,

-wenn Familien besser als bisher unterstützt werden, denn eine Gesellschaft hat eine gute Zukunft, wenn Kinder in ihr eine gute Zukunft haben.

Bayern verändert sich, wie auch die Welt um uns herum: Die Digitalisierung verändert unsere Arbeitsplätze und unser Freizeitverhalten. Menschen ziehen aus ganz Deutschland und darüber hinaus nach Bayern und vom Land in die Städte. Neue Technologien machen uns mobiler und helfen uns, miteinander in Kontakt zu bleiben. Dieser dynamische Wandel bringt Chancen für Bayern. Diese Chancen müssen wir nutzen.

Aber gleichzeitig bringt er Herausforderungen, die wir lösen müssen: Der Zuzug in die Städte macht Wohnraum knapp und teuer. Er bringt Nahverkehr, Kinderbetreuung, Bildungseinrichtungen und vieles andere an die Belastungsgrenzen. Viele Menschen sorgen sich, ob sie mit den Veränderungen der Arbeitswelt mithalten können. Sie spüren zunehmenden Druck – sei es am Arbeitsplatz oder während ihrer Ausbildung.

Die Unterschiede der Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land, zwischen den boomenden Metropolen und dem ländlichen Raum, sind in den letzten Jahren zu groß geworden. Und überall in Bayern geht die Schere zwischen Arm und Reich immer stärker auseinander. Wir nehmen diese Veränderungen nicht einfach hin. Wir gestalten den Wandel.

Deshalb wollen wir Wohnungen bauen, mehr Kinderbetreuung schaffen, das Angebot an Bussen und Bahnen ausbauen. Und wir sorgen dafür, dass keine Region in Bayern zurückbleibt: Wir stärken Schulen, Nahverkehr und Pflege im ländlichen Raum. Mit schnellem Internet und besten Verkehrsverbindungen sorgen wir dafür, dass Menschen dort leben und arbeiten können, wo sie wollen.

Wir machen aus den technischen Veränderungen von heute den sozialen Fortschritt von morgen. Mit einem Recht auf Weiterbildung und starkem Schutz von ArbeitnehmerInnen im digitalen Kapitalismus.

Zusammenhalt heißt für uns auch, dass wir einen besonderen Blick auf jene haben, die unsere gesellschaftliche Kraft besonders brauchen. Menschen mit niedrigerem Einkommen oder knapper Rente. Das gilt für Familien und Alleinerziehende. Das gilt für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die in diesem starken Land alle Chancen bekommen sollen. Das gilt für Menschen, die keinen guten Arbeitsplatz finden oder nicht wissen, ob sie ihre Beschäftigung behalten können. Armut darf im wohlhabenden Bayern keinen Platz haben.

Mehr Zusammenhalt heißt für uns, bezahlbaren Wohnraum schaffen, vor allem durch eigenen Wohnungsbau des Freistaats.

Mehr Zusammenhalt heißt für uns, Familien zu unterstützen und Kindern Chancen zu geben mit einer Kindergrundsicherung und kostenfreien Kindertagesstätten.

Mehr Zusammenhalt heißt für uns, Arbeitsplätze sichern und Menschen fit machen für die Anforderungen der Arbeitswelt von morgen. Und ihnen einen Anspruch auf Weiterbildung zu geben.

Mehr Zusammenhalt heißt für uns, Menschen, die nach Bayern kommen, die Chance zu geben, sich ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen – auch wenn ihr Aufenthaltsstatus noch nicht geklärt ist.

Mehr Zusammenhalt heißt für uns, Menschen Sicherheit zu geben und damit die Gemeinschaft als Ganzes stärken.

Um diese Ziele umzusetzen, arbeiten wir für ein möglichst starkes Mandat der Sozialdemokratie im Bayerischen Landtag.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Rinderspacher