Frage an Markus Söder von Marie B. bezüglich Senioren
Sehr geehrter Herr Söder,
danke, wirklich danke, dass Sie die Pläne des Gesundheitsministers gestoppt haben. Wir Minirentner hätten sonst noch weniger.
Meine Frage! Ist Ihnen und Ihren Politikerkollegen eigentlich bekannt, dass ALG II Empfänger nicht die letzten in der Armutskette sind?
Wissen Sie, dass Menschen (bes.Frauen), die ein Leben gearbeitet und Kinder großgezogen haben am Ende zum Sozialamt gehen müssen, weil ihre Rente zu klein ist. Können Sie sich das Gefühl vorstellen am Ende eines Lebens noch nicht mal mit dem Bus fahren zu können, geschweige seinen Kindern und Enkeln etwas schenken zu können?
Ist es denn nicht möglich, uns anders zu behandeln als Menschen die noch nie oder kaum gearbeitet haben. Bitte geben Sie uns unsere Menschenwürde wieder.
Mit freundlichen Grüßen
M.Braun
Sehr geehrte Frau Braun,
vielen Dank für Ihre Unterstützung, die Sie in Ihrer E-Mail vom 07.06.2010 zum Ausdruck bringen. Die Sorgen und Nöte vieler Rentnerinnen und Rentner, die auf ein arbeitsreiches Leben zurückblicken, einen wichtigen Anteil am Aufbau unseres Landes hatten und trotzdem jetzt mit einer kleinen Rente zurecht kommen müssen, sind mir bewusst. Gerade auch im Sinne dieser Menschen ist es so wichtig, bei allen Überlegungen zur Reform unseres Gesundheitssystems die soziale Balance nicht aus den Augen zu verlieren.
Die Menschen in unserem Land müssen sicher sein können, dass sie im Krankheitsfall gut versorgt sind. Die Gesundheitsversorgung muss für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich und bezahlbar sein. Der medizinische Fortschritt und das zunehmende Alter der Bevölkerung wird aber unweigerlich zu steigenden Kosten führen. Es ist deshalb eine zentrale Frage, wie die Leistungsausgaben gerecht finanziert werden können.
Fest steht, dass die derzeitige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht zukunftsfähig ist. Bereits in 2011 droht den gesetzlichen Krankenkassen ein Defizit von 11 Milliarden Euro. Nur immer neue Beitragserhöhungen können die Finanzierung der GKV nicht auf Dauer sicherstellen. Vorrangiges Ziel muss deshalb auch im Interesse zukünftiger Generationen sein, die begrenzten finanziellen Mittel im Sinne einer hochwertigen Patientenversorgung wirksam einzusetzen.
Das vom Bundesgesundheitsministerium Anfang Juni vorgestellte Finanzierungs-konzept, das im Kernpunkt auf die Einführung einer einkommensunabhängigen Prämie abzielte, war zur Lösung der aktuellen Problematik nicht zielführend. Der Vorschlag ist extrem bürokratisch, kompliziert und bietet keine verlässliche Zukunftsperspektive.
Am 03.06.2010 hat sich die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP nunmehr auf verschiedene Eckpunkte zur Sicherstellung der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung geeinigt. Durch Sparanstrengungen innerhalb des Systems sollen im kommenden Jahr vier Milliarden Euro eingespart werden. Ein erster Schritt hierzu ist die Reform der Arzneimittelversorgung. Um die Lohnzusatzkosten weiter von steigenden Gesundheitsausgaben zu entkoppeln, soll der Arbeitgeberbeitrag festgeschrieben werden. Zudem muss die Gesundheitsversorgung insgesamt wieder mehr auf die regionalen Bedürfnisse eingehen. Hierzu soll die Beitragsautonomie der Krankenkassen gestärkt werden. Dies bietet den Krankenkassen Anreize für Konzepte, die sich stärker an den Bedürfnissen der Versicherten ausrichten. Gleichzeitig wird dadurch auch der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen gefördert. Auf Grundlage der von der Koalition erarbeiteten Eckpunkte wird das Bundesgesundheitsministerium nunmehr bis zur parlamentarischen Sommerpause erneut ein Konzept erarbeiten.
Langfristig bedarf es in der GKV eines nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierungssystems, das dem Stärkeren mehr abfordert als dem Schwächeren. Hierfür werde ich mich mit Nachdruck auch in Zukunft einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Markus Söder MdL
Staatsminister
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