Frage an Markus Söder bezüglich Finanzen

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Markus Söder
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Frage von Guido L. •

Frage an Markus Söder von Guido L. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Dr. Söder,
vor Kurzem sicherten Sie und der bayer. Wissenschaftsminister Dr. Wolfgang Heubisch (FDP) dem Dirigenten Enoch zu Guttenberg zu, dass die von ihm geleiteten Festspiele auf Herrenchiemsee mit Unterstützung des Freistaats weiterhin jährlich stattfinden können (weil der bisherhige Sponsor Deutsche Bank ausfällt), siehe z.B. http://www.rosenheim24.de/news/kultur/muenchenherrenchiemsee-internationalen-festspiele-herrenchiemsee-abgewendet-ro24-2764905.html und http://www.merkur-online.de/aktuelles/bayern/freistaat-bayern-finanziert-vorerst-herrenchiemsee-festspiele-meta-2765512.html . Sie und Heubisch versprachen Enoch zu Guttenberg 1,6 Mio. € aus dem bayer. Staatshaushalt. Zu Guttenberg bezeichnete die Herrenchiemsee-Festspiele als seinen "Lebenstraum".
Am 9./10.03.2013 berichtete die Süddeutsche Zeitung (Rubrik "Bayern", Seite R17, Glosse "Unter Bayern"), dass das Familienvermögen der zu Guttenbergs auf ca. 400 Mio. € geschätzt wird.
Meine Fragen:
- Halten Sie es für angebracht, in Anbetracht der in Bayern immer noch vorhandenen Staatsverschuldung zu Guttenbergs "Lebenstraum" aus Steuermitteln zu subventionieren?
- Können Sie nachvollziehen, dass der "kleine Mann" in Bayern für die Entscheidung der öffentlichen Subvention der Festspiele wenig Verständnis zeigen dürfte?
- Wie reagieren Sie auf meinen Vorwurf der massiven Steuerverschwendung?
- Teilen Sie meine Aussage, dass Sie und Heubisch einen Präzedenzfall geschaffen haben: Jeder in Bayern lebende Bürger, der einen "Lebenstraum" hat, kann sich jetzt bei Ihnen melden und eine Bezuschussung verlangen und sich dabei auf den Gleichbehandlungsgrundsatz berufen.
- Warum fordern Sie E. zu Guttenberg nicht auf, die Festspiele zuerst aus seinem Privatvermögen zu bezahlen, bevor Sie eine Kostendeckungszusage erteilen?
- Können Sie nachvollziehen, dass ich persönlich die bayerische CSU (genau wie die FDP) für nicht wählbar halte?

Mit vorzüglicher Hochachtung (aus Eching)
Guido Langenstück (bayr. Steuerzahler)

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Langenstück,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In den mehr als 10 Jahren ihres Bestehens haben sich die Herrenchiemsee Festspiele zu einem Konzeptfestival von unverwechselbarem Profil und höchstem künstlerischem Anspruch entwickelt. Dies wird sowohl in der nationalen als auch internationalen medialen Darstellung aufmerksam wahrgenommen.

Seit der erstmaligen Durchführung im Jahr 2000 wurden die Festspiele staatlich nicht gefördert. Durch den Rückzug des bisherigen Hauptsponsors stand das Festival kurz vor dem Aus. Daher ist im aktuellen Doppelhaushalt 2013/2014 des Freistaats Bayern für die Festspiele im Rahmen des Bayerischen Kulturkonzepts erstmalig ein jährlicher Beitrag von je 800.000 € veranschlagt. Diese Unterstützung ist Ausdruck der Verantwortung für das kulturelle musikalische Leben in Bayern auch jenseits der Zentren und jenseits der Diskussion um Konzertsäle in großen Städten.

Der Leiter der Festspiele hat angekündigt, die staatliche Hilfe nur für einen Übergangszeitraum zu benötigen, da künftig z. B. durch die Akquise neuer Sponsoren eine andere Finanzierungsgrundlage geschaffen werde. Ferner hat er angekündigt, eine Akademie für junge Instrumentalisten und Sänger ins Leben zu rufen, die von Künstlern der Festspiele unterrichtet würden, wobei er dieses Projekt aus privaten Mitteln finanzieren will.

Die Festspiele Herrenchiemsee sind ein besonderes Festival. Der Freistaat leistet seinen Beitrag, um den finanziellen Engpass zu überbrücken und damit den Erhalt und die Durchführung dieser einzigartigen Festspiele zu unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Markus Söder, MdL

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