(...) Ab 2014 entfallen die Einschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit für rumänische und bulgarische Staatsangehörige. Steuerrechtlich ist ab diesem Zeitpunkt auch bezüglich des Kindergelds eine Gleichbehandlung mit Inländern sowie Staatsangehörigen anderer EU-Staaten geboten. (...)
Antwort 19.03.2013 von Markus Söder CSU
Antwort 14.03.2013 von Markus Söder CSU
(...) die Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, d.h. die tatsächliche Führungsverantwortung für das Unternehmen, wurde in der Vergangenheit nicht durch Politiker wahrgenommen, sondern durch Personen der Privatwirtschaft. (...)
Antwort 15.02.2013 von Markus Söder CSU
(...) der bestehende bundesstaatliche Länderfinanzausgleich enthält bei der sogenannten Ausgleichsmesszahl eine Gewichtung des Einwohners. Danach zählen die Einwohner der Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg das 1,35-fache im Vergleich zur Bevölkerung im übrigen Bundesgebiet. (...)
Antwort 15.02.2013 von Markus Söder CSU
(...) der Länderfinanzausgleich soll nach dem Grundgesetz Finanzkraftunterschiede zwischen den Ländern angemessen ausgleichen. Im System wird daher lediglich die Einnahmenseite (Finanzkraft) der Länder betrachtet. (...)
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU