Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Antwort 20.03.2013 von Markus Söder CSU
(...) die von Ihnen angesprochene Thematik ist aus bayerischer Perspektive sehr bedeutsam. Das bestehende EU-Freizügigkeitsrecht ist zu überprüfen und ggf. anzupassen. (...)
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Antwort 19.03.2013 von Markus Söder CSU
(...) Ab 2014 entfallen die Einschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit für rumänische und bulgarische Staatsangehörige. Steuerrechtlich ist ab diesem Zeitpunkt auch bezüglich des Kindergelds eine Gleichbehandlung mit Inländern sowie Staatsangehörigen anderer EU-Staaten geboten. (...)
Antwort 14.03.2013 von Markus Söder CSU
(...) die Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, d.h. die tatsächliche Führungsverantwortung für das Unternehmen, wurde in der Vergangenheit nicht durch Politiker wahrgenommen, sondern durch Personen der Privatwirtschaft. (...)