(...) der bestehende bundesstaatliche Länderfinanzausgleich enthält bei der sogenannten Ausgleichsmesszahl eine Gewichtung des Einwohners. Danach zählen die Einwohner der Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg das 1,35-fache im Vergleich zur Bevölkerung im übrigen Bundesgebiet. (...)
Antwort 15.02.2013 von Markus Söder CSU
Antwort 15.02.2013 von Markus Söder CSU
(...) der Länderfinanzausgleich soll nach dem Grundgesetz Finanzkraftunterschiede zwischen den Ländern angemessen ausgleichen. Im System wird daher lediglich die Einnahmenseite (Finanzkraft) der Länder betrachtet. (...)
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Antwort 15.02.2013 von Markus Söder CSU
(...) die Diskussion zur Neuordnung des Bundesgebietes wird in der Politik und Gesellschaft immer wieder geführt. Der letzte ernsthafte Versuch einer Länderfusion wurde 1996 in Brandenburg und Berlin unternommen. (...)
Antwort 19.02.2013 von Markus Söder CSU
(...) Seit 2009 werden in Bayern keine gentechnisch veränderten Pflanzen mehr kommerziell angebaut. Bayern ist damit de facto gentechnikanbaufrei. (...)