SPD-Landtagsfraktion RLP / Reißmann
Die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken ist ein wichtiger Baustein der Mobilitätswende und sollte letztlich auch als Chance genutzt werden, den ländlichen Raum besser mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erschließen.
Ihr Anliegen nach Planungssicherheit ist absolut nachvollziehbar. Für Rheinland-Pfalz ist der dezentrale Ausbau der Energieinfrastruktur essentiell wichtig. Das Land hat deshalb konkrete Änderungen eingebracht.
In der Tat stehe auch ich einer Vollverschleierung grundsätzlich kritisch gegenüber. Eine Benachteiligung oder Unterdrückung von Frauen, auch wenn sie religiös begründet wird, ist für mich nicht akzeptabel.
Letztlich wird die Frage, wo regionale Produkte wie z.B. das Kirner Bier konkret vermarktet und gehandelt werden, auch von den marktwirtschaftlichen Entscheidungen des Produzenten sowie des Handels abhängen.