Setzen Sie sich dafür ein, dass die Reaktivierung der Glantalbahn Lauterecken–Staudernheim in dieser Wahlperiode finanziell abgesichert und der Förderantrag beim Bund zeitnah gestellt wird?
Die Glantalbahn verband bis 1986 Lauterecken, Meisenheim und Odernheim mit Kaiserslautern und Mainz. Seitdem ist das Glantal ohne Schienenanschluss, die Busse brauchen deutlich länger und fahren am Wochenende selten. Für die VG Meisenheim werden bis 2040 −17 % Einwohner erwartet, landesweit −2,6 %. Während der Kreis Bad Kreuznach enger an Rhein-Main rückt, bleibt das Glantal abgehängt. Eine Bahn wäre hier Daseinsvorsorge, kein Luxus. Die Reaktivierung erreichte 2025 einen Nutzen-Kosten-Wert von 1,44, der ZÖPNV Süd hat sie im März 2026 beschlossen. Bitte nennen Sie auch, wann frühestens wieder Züge fahren könnten.
Quellen:
https://mlwuf.rlp.de/service/pressemitteilungen/detail/katrin-eder-rheinland-pfalz-treibt-die-reaktivierung-von-bahnstecken-voran
https://regionalverkehr.de/rlp-diverse-wiederinbetriebnahmen-geplant/
https://www.statistik.rlp.de/fileadmin/dokumente/monatshefte/2019/Juni/06-2019-400.pdf
Sehr geehrter Herr M.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken ist ein wichtiger Baustein der Mobilitätswende und sollte letztlich auch als Chance genutzt werden, den ländlichen Raum besser mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erschließen. Die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken schafft bessere Verbindungen zu Arbeitsplätzen, Schulen, Hochschulen und medizinischen Angeboten. Gleichzeitig kann sie Straßen entlasten und auch den Tourismus fördern. Selbstverständlich gehört dazu auch die Reaktivierung der Glantalbahn.
Die rheinland-pfälzische Regierungskoalition aus CDU und SPD hat hierzu im Koalitionsvertrag (siehe Anlage) auf Seite 67 vereinbart:
"Wir setzen im Schienenverkehr auch auf die Reaktivierung von Strecken und legen dabei den Fokus auf wirtschaftlich sinnvolle Maßnahmen, die auf Grundlage der Nutzen-Kosten-Untersuchung Vorrang haben, wobei ergänzend auch Aspekte im Sinne der Funktionsfähigkeit kritischer Infrastruktur berücksichtigt werden können. Der Bund ist hierbei in jedem Fall einzubinden."
Wie Sie zutreffend darlegen, hat sich im Rahmen einer Nutzen-Kosten-Untersuchung zum Streckenabschnitt Stauderheim - Lauterecken ein positiver Nutzen-Kosten-Indikator von 1,44 ergeben. Damit ist die Maßnahme für diesen Teilabschnitt prinzipiell förderfähig nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG).
Sie können sich darauf verlassen, dass ich auch aufgrund dieser positiven Rahmenbedingungen in engem Austausch mit der Landesregierung stehe und mich dafür einsetze, dass verfahrens- und förderrechtliche Erfordernisse zeitnah erfüllt werden. Inwieweit solche konkreten Verfahrensschritte (wie z.B. Zuwendungsanträge) in Arbeit oder bereits abgeschlossen sind, habe ich bereits angefragt - zum jetzigen Zeitpunkt liegen mir darüber jedoch noch keine Informationen vor. Sobald ich hier entsprechende Kenntnisse habe, lasse ich es Sie auf dem direkten Wege wissen - Sie nahmen ja auch unmittelbar Kontakt zu meinem Wahlkreisbüro auf.
Ihre Frage, wann dort frühestens wieder Züge fahren können, dürfte neben diesen formalen Aspekten vor allen Dingen auch damit verknüpft sein, welche bautechnischen Maßnahmen nötig sind und wie schnell die Umsetzung entsprechender Instandsetzungsmaßnahmen erfolgen kann. Einen konkreten Zeitpunkt kann ich daher persönlich nicht prognostizieren.
Insgesamt bin ich jedoch zuversichtlich, dass die Reaktivierung der Teilstrecke Staudernheim - Lauterecken von allen Beteiligten weiter vorangetrieben wird. Um dies politisch zu unterstützen und mich dafür einzusetzen, stehe ich daher auch künftig im engen Austausch zur Landesregierung, der Deutschen Bahn sowie dem Zweckverband Öffentlicher Personennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd.
Melden Sie sich gerne bei weiteren Rückfragen.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Stein, MdL
Weitere Fragen an Markus Stein
Ihr Anliegen nach Planungssicherheit ist absolut nachvollziehbar. Für Rheinland-Pfalz ist der dezentrale Ausbau der Energieinfrastruktur essentiell wichtig. Das Land hat deshalb konkrete Änderungen eingebracht.
In der Tat stehe auch ich einer Vollverschleierung grundsätzlich kritisch gegenüber. Eine Benachteiligung oder Unterdrückung von Frauen, auch wenn sie religiös begründet wird, ist für mich nicht akzeptabel.
Letztlich wird die Frage, wo regionale Produkte wie z.B. das Kirner Bier konkret vermarktet und gehandelt werden, auch von den marktwirtschaftlichen Entscheidungen des Produzenten sowie des Handels abhängen.
Ich schließe mich hierbei der Auffassung meines Parteikollegen Lars Castelluci, Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion und Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, an, der das Vorgehen der Bundesregierung gegenüber den betroffenen Afghaninnen und Afghanen stark verurteilt