Frage von Philipp N. • 22.09.2023
Antwort von Martin Dulig SPD • 05.10.2023
Die Regelung der Flughafenentgelte obliegt dem Flughafenunternehmer.
Die Regelung der Flughafenentgelte obliegt dem Flughafenunternehmer.
Ob die AfD verboten werden kann, hängt von verschiedenen rechtlichen, politischen und demokratischen Faktoren ab, die sorgfältig abgewogen werden müssen.
Die SPD wird weiterhin eine klare, transparente und bürgernahe Politik betreiben, um das Vertrauen in die Partei und ihre Mitglieder zu stärken.
Völkerrechtliche Verträge sind selbstverständlich auch für den Freistaat Sachsen bindend und hier politisch handlungsleitend.
Die Umweltverträglichkeit des Ausbauvorhabens wird im Rahmen des laufenden Planänderungsverfahrens sorgfältig geprüft.
Im aktuellen Planänderungsverfahren werden die genannten Aspekte sorgfältig bewertet und abgewogen.