Sehr geehrter Herr. O.,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu einem wichtigen und viel diskutiertem Thema.

Die AfD wird immer extremistischer, wodurch immer mehr Menschen ein Verbot der Partei fordern. Im Grundgesetz ist festgelegt, dass Parteiverbote dazu dienen, die "wehrhafte Demokratie" zu schützen. Das Bundesverfassungsgericht ist zuständig für die Entscheidung über ein Parteiverbot. Einen Antrag stellen dürfen jedoch nur der Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung. Letztendlich ist dies aber eine politische Entscheidung und kann trotz juristischer Voraussetzungen auch unterbleiben. Eine Partei kann dann verboten werden, wenn sie unsere demokratische Grundordnung gefährdet. Das umfasst auch den Schutz der Menschenwürde, der Demokratie und des Rechtsstaates.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat die AfD als erfüllt für ein Parteiverbot eingestuft, da sie eine rassistisch-nationalistische Ausrichtung hat (https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/detail/menschenrechtsinstitut-vorrausetzungen-fuer-verbot-der-afd-erfuellt). Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als "Verdachtsfall" eingestuft, was noch nicht abgeschlossen ist. Es besteht die Möglichkeit, dass einzelnen AfD-Landesverbänden unter bestimmten Bedingungen ein Verbot droht.
Ob die AfD insgesamt verboten werden kann, hängt von verschiedenen rechtlichen, politischen und demokratischen Faktoren ab, die sorgfältig abgewogen werden müssen. Parteiverbote sind ein komplexes und kontroverses Thema, das im Einklang mit dem Grundgesetz behandelt werden muss.

Rechtsextremismus wurde in Sachsen lange Zeit verharmlost. Inzwischen hat die Sächsische Staatsregierung den Rechtsextremismus als drängendes Problem erkannt und Ende 2021 hat ein »Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus« (GK REX) beschlossen. Mit dem Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus liegt ein ganzes Maßnahmenpaket vor, das nicht nur einzelne Symptome in den Blick nimmt, sondern dem Problem in seinen unterschiedlichen Erscheinungsformen begegnen will. Wir müssen uns aber darüber im Klaren sein, dass das Gesamtkonzept nur ein Teil der Lösung ist.

Der Umgang mit dem Erstarken des Rechtsextremismus ist für die Demokratie in Sachsen von großer Bedeutung. Sachsen wird verstärkt auf verschiedene Maßnahmen setzen, um dieser Herausforderung zu begegnen. Dazu gehören die Stärkung demokratischer Institutionen, die Förderung von Bildung und Aufklärung, die Sensibilisierung der Bevölkerung für rechtsextremistische Ideologien und die konsequente Strafverfolgung extremistischer Straftaten. Hierfür stehen umfangreiche Fördermittel zur Verfügung. Anträge können über verschiedene Institutionen gestellt werden. Zudem gibt es ein vielfältiges Beratungsangebot zu den verschiedenen Beteiligungsmöglichkeiten.

Darüber hinaus wird die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und die Unterstützung von Projekten zur Förderung demokratischer Werte weiter ausgebaut. Dieser Ansatz ermöglicht es, den Schutz der Meinungsfreiheit und demokratischer Prinzipien zu gewährleisten und gleichzeitig rechtsextreme Inhalte zu bekämpfen. Es ist eine komplexe Aufgabe, aber mit einem breiten und koordinierten Ansatz kann Sachsen rechtsextremen Tendenzen wirksam entgegentreten und die Werte der Demokratie bewahren. Dabei müssen Politik und Bürger an einem Strang ziehen.

Als SPD Sachsen haben wir uns für die Demokratieförderung »Weltoffenes Sachsen« eingesetzt. Auf Grundlage der Förderrichtlinie »Weltoffenes Sachsen« fördert der Freistaat Projekte, die die demokratische Kultur und die freiheitlich demokratische Grundordnung in unserem Bundesland stärken und Projekte, die Phänomene gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit abbauen helfen. Alle Informationen finden Sie hier: https://www.weltoffenes.sachsen.de/

Eine starke Demokratie lebt von den Menschen, die sie tragen. Um diejenigen besser zu unterstützen, die sich für ein gutes Miteinander einsetzen, hat die SPD auf Bundesebene 2022 ein neues Demokratiefördergesetz vorgelegt. Es soll Projekte der Demokratieförderung verlässlich und bedarfsgerecht fördern können und damit mehr Planungssicherheit bieten. https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/extremismuspraevention-2153684

Neben einem wehrhaften Staat braucht es aber auch engagierte Bürgerinnen und Bürger, die sich für das Gemeinwesen und ein gutes Miteinander einsetzen. Demokratie lebt vom Engagement vieler Millionen Bürgerinnen und Bürger. Diese demokratische Zivilgesellschaft ist das stärkste Bollwerk gegen Extremismus.

Viele Grüße
Team Dulig