Sehr geehrter Herr J.,

nach mehreren sogenannten Kennenlerngesprächen ging die SPD in Sondierungsgespräche über eine mögliche Koalition mit der CDU und dem BSW. Diese Sondierungsgespräche (nicht Koalitionsgespräche) wurden nun ausgesetzt.

Denn: Elf von 15 Abgeordneten des BSW haben bei der Sitzung des Landtags am 25.9.24 dem Antrag der AfD auf Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses zugestimmt. 
 
Der Corona-Untersuchungsausschuss wäre auch ohne die Stimmen vom BSW eingesetzt worden. Das Minderheitenrecht ist durch die sächsische Verfassung garantiert. Die BSW-Fraktion hat sich allerdings zu einer inhaltlichen Unterstützung eines populistischen Antrags einer gesichert rechtsextremen Partei entschieden. Das ist fatal. Die Zustimmung zum AfD-Antrag wurde im Plenum von der BSW-Fraktion nicht mit dem Respekt vor dem Minderheitenrecht begründet, sondern explizit durch Redebeiträge inhaltlich untermauert.
 
Verhandlungen brauchen Vertrauen. Die BSW-Fraktion hat im Landtag den Eindruck vermittelt, dass sie den Antrag der AfD auch inhaltlich unterstützt. Durch ihr Abstimmungsverhalten hat die BSW-Fraktion damit einem Tribunal zugestimmt. Das ist für uns nicht hinnehmbar. Im Wahlkampf haben wir auch deshalb für eine stabile Regierung gekämpft, um zu verhindern, dass die AfD Einfluss auf die Regierungspolitik in Sachsen bekommt.
 
Wir als Sozialdemokratie sind weiter bereit, Verantwortung in einer zukünftigen Regierung zu übernehmen – aber nicht um jeden Preis. Dazu gehört für uns eine zuverlässige Zusammenarbeit, nicht nur in einer möglichen zukünftigen Koalition, sondern auch auf dem Weg dorthin. Deshalb sind die Sondierungen so lange ausgesetzt, bis in einem klärenden Gespräch zwischen den Spitzen der Sondierungsparteien neues Vertrauen und neue Verbindlichkeit geschaffen wurden.  

Mit freundlichen Grüßen