Ist Ihnen bekannt, welche Sanktionen aktuell von Deutschland gegen welche Länder verhängt sind? Wo kann sich der Wähler eigenständig darüber informieren?
Weiter würde mich interessieren, ob die USA nach ihrem völkerrechtswidrigen Angriff auf den Irak - mit Hunderttausenden von Toten und Verletzten und zerstörten Häusern und Infrastruktur - dem irakischen Volk / Staat Entschädigungen geleistet hat oder sich verpflichtet hat, diese noch zu leisten? Man liest in der Presse nichts davon und auch in den anderen Medien ist mir nichts dazu bekannt geworden. Vielen Dank für eine Antwort.
Liebe Margarete P.,
vielen Dank für diese Fragen. Das zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Klima und das ihm unterstellte Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle sowie der Deutsche Bundestag informieren auf ihren Webseiten darüber, welche Embargos Deutschland aktuell verhängt hat:
https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel/Aussenwirtschaft/embargos-aussenwirtschaftsrecht.html (Dezember 2022)
https://www.bafa.de/DE/Aussenwirtschaft/Ausfuhrkontrolle/Embargos/embargos_node.html (Dezember 2022)
Deutschland engagiert sich umfangreich im Irak, um ihn politisch, sozial und wirtschaftlich zu stabilisieren, und ist der zweitgrößte internationale Geber für den Irak nach den USA. Zur genauen Ausgestaltung US-amerikanischer Hilfen liegen mir leider keine Informationen vor. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie die Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit informieren auf ihren Webseiten über das Engagement Deutschlands im Irak:
https://www.bmz.de/de/laender/irak
https://www.bmz.de/resource/blob/29416/bmz-uebergangshilfe-irak-de.pdf
https://www.giz.de/projektdaten/region/2/countries/IQ
Grüße an die ganze Familie in Isny.
Freue mich auf ein Wiedersehen mit Euch möglichst bald,
Martin Gerster
Weitere Fragen an Martin Gerster
Im Übrigen teile ich die von Ihnen in Ihren Mails getätigten Aussagen nicht. Weder sehe ich eine "Causa Faeser" noch schwere Verfehlungen der Bundesinnenministerin.
Erst wenn ein Kabinettsbeschluss vorliegt und als Regierungsentwurf dem Deutschen Bundestag zugeleitet wird, beginnt das parlamentarische Verfahren.
Der Vergleich mit dem Vor-Krisen-Jahr 2019 zeigt: BBK und THW sind heute strukturell und finanziell viel besser aufgestellt als noch vor vier Jahren.
Solange die russischen Lieferanten geliefert hätten, habe VNG das Gas gemäß vertraglicher Verpflichtungen abgenommen und bezahlt – auch in Absprache mit der Bundesregierung. Ebenso Uniper, der größte deutsche Gasimporteur, zahlt nach eigenen Angaben derzeit nichts.