Ja, die aktuellen finanziellen Belastungen für die Bürger sind enorm. Dabei trifft die Krise die Schwächsten am härtesten.

(...) strebt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend weiterhin die Finalisierung der Studie an und hat hierfür Klage gegen den Bescheid vor dem Verwaltungsgericht Köln eingelegt.

Die Europäische Union hat bereits unmittelbar nach Putins Angriff auf die Ukraine restriktive Maßnahmen gegen Hunderte von Personen aus der russischen Politik und Wirtschaft ergriffen.

Leider hat kein Antrag zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht die erforderliche Unterstützung im Deutschen Bundestag erreichen können.

Im Haushaltsausschuss haben wir bereits 2019 die Sach- und Personalleistungen für (zukünftige) ehemalige Bundespräsidenten und Ex-Kanzler beschränkt.