Frage an Martin Haase von Andreas L. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Haase,
wir lernten uns jüngst in Aachen kennen, leider war für mein Anliegen keine ausreichende Zeit zur weiteren Diskussion mehr gegeben. Daher auf diesem Wege meine Fragen:
1. Welche Vorstellungen haben Sie zum Thema Innere Sicherheit in Deutschland und
2. Wie stehen Sie zur deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Für Ihre Antworten bedanke ich mich herzlich im Voraus und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
A. Lenz
Sehr geehrter Herr Andreas Lenz,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Aktuell reden wir viel über die Balance von Freiheit und Sicherheit. Beides zu schützen ist Aufgabe der Staatsgewalt. Dabei dürfen die Bürgerrechte nicht durch eine Totalüberwachung aller Bereiche des täglichen Lebens missachtet werden. Zur inneren Sicherheit gehört auch eine geregelte Zuwanderung. Unkontrollierter Zuzug in unsere Sozialsysteme schafft auf allen Seiten Unfrieden.
Deutschland steht für Bündnistreue und seine Einbindung in die NATO. Wir sollten aus der Geschichte lernen und uns nicht exponiert in militärische Konflikte drängen lassen. Auslandseinsätze zu Sicherung des Friedens dürfen nicht automatisch mit Kampfeinsätzen gleichgesetzt werden. Dass Konflikte im 21. Jahrhundert immer noch mit Waffengewalt ausgetragen werden, finde ich barbarisch. Ein Cyberkrieg ist nicht weniger schwerwiegend. Hierauf müssen wir vorbereitet sein und unsere Bundeswehr in besonderer Weise ausbilden.
Freundliche Grüße
Martin Haase
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