Frage an Martin Häusling von Jürgen J. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Häusling,
die e-Zigarette soll jetzt durch die Hintertür verboten werden. Inwiefern haben Sie sich eingehend mit dieser Materie vertraut gemacht um sich selbst, unter Berücksichgung der im www zur Verfügung stehenden Studien und Fakten, ein Urteil bilden zu können? Unter http://www.dampfzeichen.de/Holger-Nils-Dampfer-Brief.pdf www.rursus.de und http://ig-ed.org/ sind hilfreiche Informationen abrufbar, die zur Wahrheitsfindung bezüglich e-Zigarette helfen.
Wie stehen Sie zur Entscheidung von Menschen/Bürgern/Wählern für sich selbst zu entscheiden (Recht auf Persönlichkeitsentfaltung und Selbstbestimmung), ob sie nun Tabakwaren oder die weniger schädliche sogenannte e-Zigarette als Konsum-Genussmittel nutzen, weil sie nicht verzichten/aufhören wollen?
Wie stehen Sie zur Entscheidung der Kommission zur Regulierung der Tabakverordnung Nikotinhaltige Liquids als Medikament/Arzneimittel einzustufen, obwohl dies rechtlich nichthaltbarist?
Anmerkung: Die Zulassung als Arzneimittel ist aus Kostengründen von den Liquidherstellern nicht so einfach zu bewältigen/mit Risiko verbunden und hat defakto das Aus der Liquids zur Folge. Ist das erklärte Ziel der Kommission? Was soll das auf abgeordnetenwatch.de so gern zitierte: wenn, dann wird es erst 2016 Gesetz und auch dann wäre die Versorgung ja weiterhin gewährleistet.
Ja sicher, in Apotheken, zu welchen Preisen und mit was für Beschränkungen, die für Tabakwaren und Alkohol(die psychoaktivste "Droge") nicht gelten! Absolut inakzeptabel!!
Nach http://blog.rursus.de/2013/04/entwohnung-fuhrt-zum-verbot-der-ezigarette/ soll die anfänglich existierende 4mg Grenze gestrichen werden, so dass selbst nikotinfreie Liquids Apothekenpflichtig wären? Wenn hier tatsächlich die Gesundheit der Menschen im Vordergrund steht,was ich bezweifel(!), dann gäbe es für Lebensmittel/Konsumgüter des täglichen Bedarfs keine EU abgesegneten Schadstoffobergrenzen!
Danke für Ihre Antwort
Sehr geehrter Herr Jotzat,
Danke für Ihre Anfrage. Ihr Interesse an dem Thema und damit verbundene Sorge kann ich gut verstehen. Dennoch ist der Prozess noch mitten im Stadium der Meinungsbildung und damit im Ausgang noch völlig offen. Auch unsere Grüne Fraktion im Europäischen Parlament ist noch damit befasst, sich die jeweiligen Studien und Argumente rund um die e-Zigarette in den kommenden Monaten genau anschauen.
Dass hier Neuregelungen notwendig sind, ist unbestritten, In den vergangenen Jahren sind zahlreiche neue nikotinhaltige Produkte (einschließlich e-Zigaretten) auf den Markt gekommen. Für deren Handel braucht es sowohl auf deutscher als auch auf europäischer Ebene einheitliche Regeln. In vielen Mitgliedstaaten werden e-Zigaretten als Genussmittel betrachtet, einige Länder haben die nikotinhaltigen Liquids als Arzneimittel eingestuft.
Festzuhalten ist: Die EU-Kommission schlägt nicht vor, die e-Zigarette zu verbieten, sondern fordert, dass sie ab einer bestimmten Konzentration als Arzneimittel zugelassen wird. Sollte der Vorschlag der EU-Kommission unverändert angenommen werden (was allerfrühestens Ende 2013 der Fall sein dürfte), dann dürfen Mitgliedsstaaten e-Zigaretten mit einem Gehalt von 2mg per unit oder 4mg/ml noch gut 2 Jahre frei verkaufen. Bis 2016 entscheidet also noch nationales Recht über den Verkauf von e-Zigaretten. Danach dürften Mitgliedsstaaten diese nur noch verkaufen, wenn sie zwischenzeitlich als Medikament zugelassen worden sind. Unter der Annahme, dass angesichts der Zulassung anderer nikotinhaltiger Produkte als Arzneimittel auch die e-Zigarette zugelassen werden würde, wäre die Versorgung auch in der weiteren Zukunft gesichert. Wir werden uns intensiv mit der Thematik befassen und sind uns bewusst, dass die gesundheitlichen Auswirkungen von e-Zigaretten weniger gefährlich sind als die von herkömmlichen Zigaretten, speziell gegenüber Dritten. Insbesondere spielen e-Zigaretten eine wichtige Rolle bei der Raucherentwöhnung. Doch sind auch e-Zigaretten keinesfalls „gesund“, da Nikotin sowohl ein Suchtmittel als auch ein Gefahrstoff ist. Aus Verbraucherschutz- wie auch Gesundheitsgründen erscheint es uns daher wichtig, auch für e-Zigaretten eine angemessene Regulierung zu haben. Welche das sein werden, wird erst feststehen, wenn der Meinungsbildungsprozesses abgeschlossen und darüber abgestimmt sein wird.
Mit den besten Grüßen
Martin Häusling
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