Antwort 22.01.2026 von Martin Häusling BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Europa steht unter immensem geopolitischen Druck. Deshalb halte ich nun eine vorläufige Anwendung des Abkommens, ohne ein Abwarten der EUGH-Prüfung, für richtig und wichtig.

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Europa steht unter immensem geopolitischen Druck. Deshalb halte ich nun eine vorläufige Anwendung des Abkommens, ohne ein Abwarten der EUGH-Prüfung, für richtig und wichtig.
Als Fraktion lehnen wir die sogenannte „Chatkontrolle“ entschieden ab, da sie zu einer anlasslosen Massenüberwachung führen würde
Wir setzen uns fraktionsübergreifend für die Wiederzulassung von EFSA & JKI als unbedenklich eingestuften Kalium-Phosphonate im Ökoweinbau ein.