Sehr geehrte Frau Christian,

das Recht der Bürger auf gentechnikfreie Nahrung muss geschützt werden. Die Risiken von Genprodukten sind bislang nicht ausreichend erforscht. Verschiedene Studien haben gezeigt, dass es sowohl bei Pflanzen als auch bei Tieren, die mit Genpflanzen gefüttert wurden Veränderungen bzw. gesundheitlich bedenkliche Auswirkungen gibt, die vorher nicht absehbar waren. Daher wollen wir kein Risiko eingehen, und lehnen vorschnell erteilte Genehmigungen ab. Die von Renate Künast im Gentechnikgesetz verankerte Haftungsregelung halten wir für ein wirksames Instrument, um der schleichenden Verunreinigung von Nahrungsmitteln und Saatgut Einhalt zu gebieten. Wir Grünen lehnen die Öffnung der baden-württembergischen Äcker für Gentechnik ab. Stattdessen unterstützen wir die Gründung von gentechnikfreien Zonen und Regionen.

Eine Lebensmittelüberwachung, die bis in die Kommunen zersplittert ist, kann den Anforderungen einer modernen Verbraucherschutzpolitik nicht mehr entsprechen. Wir sind für die Rücknahme der Verwaltungsreform im Bereich der Lebensmittelkontrolle und für die Rückführung in die Zuständigkeit der Polizei. Kontrolle und Strafverfolgung müssen wieder in einer Hand liegen.

Damit wird nach unserer Auffassung den Belangen des Verbraucherschutzes besser Rechnung getragen.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Hahn