Wie bewerten Sie den aktuellen Entwurf zur Besoldung der Bundesbeamten aus verfassungsrechtlicher Sicht?
Sehr geehrter Herr Hess,
Fachleute und Richter, z. B. Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, haben öffentlich massive Zweifel daran geäußert, dass die Anrechnung eines fiktiven Partnereinkommens rechtskonform ist. Möglicherweise verstößt das geplante Vorgehen der Bundesregierung, gegen Art. 33 Abs. 5 GG. Besteht die Möglichkeit, zeitnah eine Überprüfung des Referentenentwurfes durch den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages vornehmen zu lassen?
Vorab vielen Dank!
Die von Ihnen aufgeworfenen Fragen betreffen in erster Linie den Zuständigkeitsbereich der hierfür fachlich verantwortlichen Sprecher innerhalb der AfD-Bundestagsfraktion. Da mein parlamentarischer Schwerpunkt auf den Themen der Inneren Sicherheit liegt, möchte ich Ihnen empfehlen, sich mit Ihrem Anliegen unmittelbar an den zuständigen Fachsprecher der Fraktion zu wenden.
Weitere Fragen an Martin Hess
Mein politischer Schwerpunkt liegt im Bereich der Inneren Sicherheit.
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