SPD
Das Gesetz zielt darauf ab, die finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenversicherungen nachhaltig zu stabilisieren und einen weiteren Anstieg der Krankenkassenbeiträge zu begrenzen. Das begrüße ich grundsätzlich. Doch zu welchem Preis dies geschehen soll, begrüße ich nicht.
Wir haben einen Entschließungsantrag beschlossen, in dem sich die Koalitionsfraktionen verpflichten, entsprechende Regelungen, die hinsichtlich der Psychotherapie Verbesserungen in das Gesetz bringen können, in der ersten regulären Sitzungswoche nach der Sommerpause zu beschließen
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung meinerseits geben
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung meinerseits geben
Ich bin gegen die Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung, sowie die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Tag
Meine Kurzfassung auf Ihre Frage ist, dass ich gegen die Kopplung des Beginns der Altersrente an die Lebenserwartung bin