Frage an Martin Lindner bezüglich Recht

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Martin Lindner
FDP
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Frage von Michael H. •

Frage an Martin Lindner von Michael H. bezüglich Recht

Hallo Hr. Lindner,
wie stehen Sie zum Thema "innere Sicherheit"? Wird es mit Ihnen und der FDP mehr Einstellungen im Bereich Polizei und Feuerwehr geben?
Sind Sie auch bereit die Ausgaben für Ausstattung/Unterkunft dieser Institutionen zu erhöhen? Gibt es mit Ihnen eine Polizei wie früher mit "KOBs" oder "Kiezbeamten"? und zum Schluß mögen Sie die "blaue Uniform für die Polizei"?

PS: Könnten Sie sich eine Gelb-Grüne-Schwarze Koalition vorstellen?

Vielen Dank für die Beantwortung.

Michael Hensel

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Antwort von
FDP

Guten Tag Herr Hensel,

vielen Dank für Ihr Interesse an unseren Positionen. In der Inneren Sicherheit haben wir in erster Linie ein Vollzugs- und eben kein Regelungsdefizit.
Die FDP-Fraktion hat deswegen in den letzten Jahren immer wieder in der Innen- und Haushaltspolitik entsprechende Voraussetzungen für eine motivierte, modern ausgestattete und personell angemessen besetzte Hauptstadtpolizei eingefordert. In den letzten Jahren wurden im Vollzugsdienst fast 3.000 Stellen abgebaut. Dies ist nicht mehr weiter vertretbar. Daher setzten wir Liberale uns für Folgendes ein:

· Berlin braucht eine Polizei, die das Sicherheitsempfinden der Berliner stärkt, indem sie vor Ort präsent ist. Die Dezentralisierung der Polizei sowie die Einrichtung von "Polizeiläden" im Kiez sind zu verstärken.
· Die Polizei ist von allen Aufgaben zu entlasteten, die nicht zum hoheitlichen Kernbereich gehören: Allein beim Objektschutz und Abschiebegewahrsam könnten bis zu 1.000 Stellen auf Private übertragen werden, so dass sich Polizisten wieder auf die Kernaufgaben Kriminalitätsprävention und -bekämpfung konzentrieren können.
· Die Ausstattung der Polizei muss moderner werden. Alte Gruppenwagen, Waffen mit Kriminaltechnik, aber auch Analogfunk, den jeder mithören kann, müssen der Vergangenheit angehören.
· Die Einführung blauer Uniformen ist aufgrund der Ausstattung der Bundespolizei und andere Länderpolizeien sinnvoll. Die Uniformen kosten 20 % weniger und sind zweckmäßiger, da sie aus atmungsaktiven Stoffen mit einsatzgerechten Schnitt bestehen.

Zu Ihrer Koalitionsfrage: Die Gelb-Grün-Schwarz-Variante ist sicher eine sehr verlockende für Berlin, die wir auch nicht ausschließen werden. Allerdings muss man auch die Realitäten im Auge behalten: Die CDU erreicht hier in Berlin gerade einmal 21 Prozent, die FDP liegt bei 8 bis 10 Prozent, die Grünen bei 13 bis 15 Prozent.

Aber das sind Umfragen. Entscheiden wird der Bürger, also Sie.

Mit freundlichen Grüßen,
Ihr

Dr. Martin Lindner