Frage an Martin Lindner bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Martin Lindner
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Frage an Martin Lindner von Gerhard R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Lindner,

am 9.8. wurde Herr Wowereit von Frau Stephanie Adler auf das Hamburger Abgeordnetenwatch - erreichbar unter www.abgeordnetenwatch.de - hingewiesen. In Hamburg gibt es auch nach Wahlen die öffentliche(!!!) Kommunikation zwischen Bevölkerung und Politik.

Herr Wowereit bestätigte in seiner Antwort vom 11.8. die zahlreichen Vorteile. Er hätte noch hinzufügen können: Es ist für Bürger und Abgeordnete eine unnötige Mehrbelastung, wenn es wegen eines Problems unnötig viele schriftliche Anfragen gibt. Die Staatsverdrossenheit wird verringert, wenn vor einer Abstimmung auf Argumente der Bevölkerung reagiert wurde.

Bitte lesen Sie jetzt die Frage der Frau Adler an Herrn Wowereit vom 11.8.06.
Halten Sie es für angebracht, dass ein Berliner Abgeordnetenwatch von der Stadt mit einem kleinen Betrag unterstützt wird?

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Reth

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Reth,

die dauerhafte Einrichtung eines Kommunikationsforums für Bürger und Abgeordnete ist eine begrüßenswerte Idee, soweit die Finanzierung durch bürgerschaftliches Engagement erfolgt. Hinsichtlich einer finanzielle Unterstützung durch das Land Berlin stehe ich aufgrund der angespannten Haushaltslage eher skeptisch gegenüber. 30.000 € Jahresbeitrag mögen gering erscheinen, doch so manche Schule wartet seit Jahren auf einen Betrag in dieser Höhe, um defekte Toiletten oder undichte Dächer reparieren zu können.

Zu berücksichtigen ist auch, dass jeder Bürger sich telefonisch, postalisch oder per E-mail direkt an seinen Abgeordneten wenden kann. So können Sie auf der Homepage der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, www.fdp-fraktion-berlin.de schnell und unkompliziert Ihren zuständigen Abgeordneten mit den dazugehörigen Kontaktdaten erfahren und mit ihm in Kontakt treten. Ergänzt wird das Angebot meiner Fraktion durch die Bereitstellung aller Pressemitteilungen, Anträge und Initiativen. Die Hompage ist im übrigen barrierefrei, mithin selbst für Bürger mit körperlichen Beeinträchtigungen lesbar.

Ich freue mich sehr, wenn auch nach der Wahl, das grosse Interesse an Politik bestehen bleibt und die Bürger ihre gewählten Volksvertreter aufmerksam und kritisch begleiten. Denn das macht eine lebendige Demokratie aus.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Dr. Martin Lindner