Sehr geehrter Herr Noak,

vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie sich über Eingliederungshilfen für Bezieher besonderer Zuwendungen erkundigen.

Im Frühjahr 2007 forderte die CDU Berlin den Bundestag auf, die Leiden der SED-Opfer anzuerkennen und die Opfer in der Höhe angemessen und ohne Vorbedingungen zu entschädigen.

Bereits im Sommer 2007 setzte die unionsgeführte Bundesregierung mit der Einführung der SED-Opferrente unsere Forderung um. Ich bin ausgesprochen erleichtert, dass es gelungen ist, die materiellen Folgen für die Betroffenen zu lindern. So bleiben seither Renten wegen Alters, verminderter Erwerbsfähigkeit, Arbeitsunfalls oder Berufskrankheit sowie wegen Todes oder vergleichbarer Leistungen wie Versorgungsbezüge aus öffentlichen und berufsständischen Systemen, Betriebsrenten und private Lebens- und Rentenversicherungen bei der Bedürftigkeitsprüfung unberücksichtigt.

Bisher werden die Repressalien, die die SED-Verfolgten in der Berufsausübung im Anschluss an die Haft ausgesetzt waren, leider noch nicht ausreichend berücksichtigt. Daher begrüße ich das Engagement der Berliner CDU für weitere Kapitalentschädigungen für die Beschränkungen im beruflichen Fortkommen der SED-Opfer.

Mit den besten Grüßen
Ihr Martin Pätzold