wie kommen Sie darauf, dass die Ministerin persönlich an das Unternehmen von Karl-Theodor zu Guttenberg eine Förderung gezahlt hat? Mir liegen dazu noch keine Informationen vor.

Dies würde an den Lebensrealitäten der Anwohner vor Ort vorbeigehen.

Im Berliner Abgeordnetenhaus wird darüber nicht abgestimmt und nicht entschieden.

Ein generelles Böllerverbot lehne ich ab.

Die Einstufung, ob eine Partei extremistisch ist, nimmt im Bundesland Berlin der Verfassungsschutz vor. Daran orientiere auch ich mich.

Dafür sind extremistische Parteien - von links und rechts - eine Gefahr; sie tragen zur Spaltung der Gesellschaft bei.