Wie stehen Sie dazu, dass du die CDU-Bundesministerin Katharina Reiche 287.236 Euro an Staatsmitteln an das Unternehmen ihres Lebengefährten Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) gezahlt hat?
Wo sehen Sie die Grenze zur Veruntreuung? Und sollte Ihre Parteikollegin als Konsequenz zurücktreten?
Sehr geehrter Herr B.
wie kommen Sie darauf, dass die Ministerin persönlich an das Unternehmen von Karl-Theodor zu Guttenberg eine Förderung gezahlt hat? Mir liegen dazu noch keine Informationen vor. Auch in den Presseartikeln finde ich dazu keine klare Aussage. Alles Weitere muss / wird natürlich im Ministerium geprüft und inhaltlich unabhängig geprüft werden.
Mit herzlichen Grüßen
Prof. Dr. Martin Pätzold
Weitere Fragen an Martin Pätzold
Dies würde an den Lebensrealitäten der Anwohner vor Ort vorbeigehen.
Im Berliner Abgeordnetenhaus wird darüber nicht abgestimmt und nicht entschieden.
Ein generelles Böllerverbot lehne ich ab.
Die Einstufung, ob eine Partei extremistisch ist, nimmt im Bundesland Berlin der Verfassungsschutz vor. Daran orientiere auch ich mich.