Prof. Dr. Martin Pätzold

(...) Weiterhin haben wir Fehlanreize beseitigt und werden von Geldleistungen auf Sachleistungen für Menschen in Notunterkünften umstellen und stocken den Personalkörper des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge auf, damit wir durch die neu eingerichteten Entscheidungszentren in gestrafften Verfahren für Antragsteller schnellstmöglich Rechtssicherheit schaffen. Ebenso werben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Einrichtung von Transitzonen, in denen wir ebenfalls effizient Neuankömmlinge versorgen und registrieren können sowie Antragsverfahren, in denen die Bleibeperspektive der Antragsteller offensichtlich nicht gegeben ist, beschleunigen. (...)

(...) Ein solches Abkommen kann allerdings lediglich durch den Abbau bestimmter Handelsbarrieren umgesetzt werden. Grundsätzlich bewirkt eine „Ratchet“ (Sperrklinken)-Klausel, dass ein Land, das ein Handelshemmnis, welches es nach dem Inkrafttreten eines Handelsabkommens abschafft, zu einem späteren Zeitpunkt nicht wieder einführen kann. (...)

(...) Oktober 2015 zur "Petition für ein Recht auf Sparen und für ein gutes Bundesteilhabegesetz". Die Eingliederungshilfe darf keine Armutsfalle sein. Es gilt der Grundsatz "Leistung muss sich lohnen". (...)

(...) Zu betonen ist zudem, dass die Flüchtlinge in Bezug auf den demographischen Wandel in Deutschland einen potentiellen Nutzen für den Arbeitsmarkt darstellen können und es dadurch zum wichtigen Ziel wird, diese in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Bezüglich der SGB II-Leistungen muss angemerkt werden, dass diese durch unsere solidarische Wertegemeinschaft finanziert wird. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage vom 31. Juli 2015, in der Sie Bezug auf die Ermittlungen des Generalbundesanwaltes gegen netzpolitik.org nehmen. Natürlich ist die Pressefreiheit eines unserer höchsten Güter, die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung auszeichnet. (...)

(...) Der Bund hat hier keine Kompetenzen. Daneben ist die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten für den Vorschlag der Höhe des Rundfunkbeitrages verantwortlich. Der eingereichte Gebührenvorschlag ist der Grundstock für die Entscheidung der Landesregierungen, die den Beitrag gesetzlich festlegen. (...)