Frage an Martin Patzelt von Bernhard K. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Patzelt,
wenn heutzutage nicht mehr genügend Unterkünfte für Asylbewohner zur Verfügung stehen, ist dies meines Erachtens vor allem eine Folge der über viele Jahre verfehlten Wohnungspolitik in Deutschland. Damit meine ich vor allem die vom Bund mit Steuergeldern geförderte systematische Vernichtung von Wohnraum, die unsere jetzige Bundesregierung leider noch immer fortsetzt.
Sind sie bereit, unsere Bundesregierung aufzufordern, die finanzielle Förderung der Vernichtung von Wohnraum unverzüglich zu stoppen und stattdessen die Schaffung/Instandsetzung und Einrichtung von Wohnraum für verfolgte und vor Krieg geflohene Asylbewerber zu fördern?
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Kiehn
Sehr geehrter Herr Kiehn,
Ihre Einschätzung zur Vernichtung von Wohnraum durch die Bundesregierung teile ich so nicht. Die Verwendung von leer stehenden Wohnraum zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern nach Abschluss der Prüfung ihres Asylbegehrens dagegen halte ich selbst für richtig und werde mich im Rahmen meiner Möglichkeiten dafür einsetzen.
Ihnen ist vielleicht bekann , dass die Unterbringung dieser Personen über Landesgesetze geregelt und den Kommunen zur Ausführung übertragen wird. Diese entscheiden dann über die Orte. Sie stellen dann auch nach eigenem Ermessen Wohnraum zur Verfügung. Insofern sollten sie sich in ihrer Kommune für ihren Vorschlag auch verwenden.
Freundliche Grüße
Martin Patzelt
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