Sehr geehrter Herr Fastje,

vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Wahlprüfsteine von Pro Asyl. Vorab: Die Fragen liegen mir leider nicht vor. Ich wäre Ihnen daher dankbar, wenn Sie sie mir zukommen lassen würden.

Grundsätzlich möchte ich aber ein paar Bemerkungen machen.

Der Schutz von Minderheiten - egal welcher - ist aus meiner Sicht eine zentrale Aufgabe von Staat und Politik. In einem freiheitlich demokratischen Staat muss Toleranz gegenüber anderen Lebensgewohnheiten, Religionen, ethnischen Hintergründen (und anderem) zentralen Bestandteil gesellschaftlichen Miteinanders sein. Unter ´Toleranz´ verstehe ich übrigens mehr als nur stille Duldung. Ich wünsche mir eine echte Akzeptanz der Unterschiede und der Vielfalt in der Gesellschaft und auch, dass wir die Chancen, die diese Vielfalt bietet, erkennen und sie als Bereicherung verstehen.

Durch die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts ist die Einbürgerung deutlich erleichtert worden. Das ist auch gut und richtig so. Menschen, die hier leben (und die ja auch zu großen Teilen in Deutschland geboren sind!) müssen auch die Möglichkeit erhalten, die deutsche Staatsbürgerschaft - auch wenn es die zweite ist - zu bekommen. Die Kampagnen gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, die in der Vergangenheit stattgefunden haben, fand und finde ich schändlich.

In Bezug auf die Zuwanderungspolitik möchte ich an den getroffenen Regelungen weitgehend festhalten, diese aber auch weiter entwickeln. Denn Deutschland ist ein Zuwanderungsland und - das ist aufgrund der demographischen Entwicklung unumstritten - Deutschland wird in der Zukunft Zuwanderung immer mehr brauchen, um die wirtschaftliche und soziale Leistungsfähigkeit zu sichern. Und: Menschen, die aus legitimen wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen wollen, um hier neue Lebenschancen zu erschließen, müssen im Rahmen des Zuwanderungsrechts hierzu eine Chance bekommen. Dieser Teil der Zuwanderung muss politisch gestaltet und gesteuert werden.

Daneben gibt es aber im Rahmen des Asylrechts die Pflicht Deutschlands, Menschen in Not aufzunehmen und ihnen eine Zuflucht zu sein. Daran muss festgehalten werden. Dieses Recht muss allerdings auch klar auf die Menschen begrenzt werden, die tatsächlich im Sinne des Asylrechts in ihren Heimatländern verfolgt werden. Das ist in den vergangenen Jahren auch so gehandhabt worden und von einer übergroßen oder gar nicht verkraftbaren Zahl von Asylbewerbern kann ja auch wirklich nicht die Rede sein.

Soweit einige grundsätzliche Bemerkungen. Gerne nehme ich - sobald sie mir vorliegen - zu den konkreten Fragen von Pro Asyl Stellung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Rabanus