Sehr geehrte Frau Dr. Seitz Jakubik,

Herzlichen Dank für Ihre zweite Anfrage. Sie werden sicherlich verstehen, dass man im Wahlkampf neben zahllosen Terminen auch sehr viele Anfragen (nicht nur bei Abgeordnetenwatch) zu bearbeiten hat und dies daher ein paar Tage dauern kann.

Ich war - wie alle Menschen, die ich kenne - erschüttert über die Vorgänge in München. Der Mann, der dort ums Leben gekommen ist, verdient größten Respekt und Bewunderung von uns allen. Gleichzeitig möchte ich davor warnen, dieses tragische Ereignis im Wahlkampf zu instrumentalisieren, wie es in vergleichbaren Fällen schon mehrfach - insbesondere von Seiten der CDU-CSU - unternommen wurde. Ich jedenfalls werde mich an solchen pietätlosen Debatten nicht beteiligen. Insofern halte ich es auch für richtig, dass dies nicht im TV-Duell thematisiert wurde. Für Frank-Walter Steinmeier und die SPD gehört die Sicherheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger genau wie für mich ungeachtet dessen zu einem ganz primären Anliegen.

Ich bin der festen Überzeugung, der Staat muss in der Lage sein, alle Menschen in diesem Land zu schützen. Dafür brauchen wir eine ausreichend gut ausgestattete Polizei, in den Städten und in der Fläche. Sparmaßnahmen dürfen nicht dazu führen, dass die Sicherheit der Menschen in diesem Land bedroht ist.

Für falsch halte ich es jedoch, die innere Sicherheit gegen Auslandseinsätze wie in Afghanistan aufzurechnen und an dieser Stelle unserer internationalen Verantwortung nicht mehr gerecht zu werden. Außerdem lassen sich die Gelder auch nicht einfach verschieben. Die Polizei gehört in die Zuständigkeit der Länder, diese haben auch die Kosten für den Polizeivollzugsdienst zu tragen. Ich unterstütze Ihr Anliegen, die Polizeipräsenz soweit zu verbessern, dass sich die Menschen in diesem Land sicher fühlen können - auch wenn klar ist, dass dadurch nicht jedes Verbrechen im Vorfeld unterbunden werden kann. Aber das kann nicht im Bundestag geschehen, hier müssen die Länder zur Verantwortung gezogen werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Martin Rosemann