Sehr geehrter Herr Heiler,

ich danke Ihnen herzlich für Ihre Frage über die gewaltsamen Auseinandersetzungen in der Ukraine und die Möglichkeiten für die deutsche Außenpolitik, hier mäßigend Einfluss zu nehmen. In den letzten Wochen und Monaten gab es verschiedentlich Meldungen über von verschiedenen Seiten begangene Gräueltaten im Ukrainekonflikt, die sehr beunruhigend sind. Ich bitte jedoch um ihr Verständnis, dass ich nicht zu einzelnen Vorfällen Stellung beziehen kann, solange entsprechende Meldungen unbestätigt bleiben. Meine Möglichkeiten als Abgeordneter, den Wahrheitsgehalt solcher Berichte zu überprüfen, sind sehr begrenzt.

Nachdem die ukrainische Regierung im Rahmen des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union vor wenigen Monaten auch das Statut des Internationalen Strafgerichtshofes ratifiziert hat (der ehemalige Präsident Viktor Janukowitsch hatte die Unterzeichnung des Abkommens bislang verweigert), kann sich der Internationale Strafgerichtshof mit der Aufarbeitung entsprechender Vorfälle befassen.

Voraussetzung für eine sorgfältige Untersuchung solcher Verbrechen ist in jedem Fall eine politische Stabilisierung sowie ein dauerhafter Waffenstillstand. Auch aus diesem Grund muss die Ukrainekrise politisch gelöst werden muss. Die Bundesregierung hat mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier dazu mehrere diplomatische Initiativen eingebracht und unterstützt. Die im September in Minsk zwischen der Ukraine, Russland und der OSZE vereinbarte Waffenruhe war ein erster wichtiger Schritt, von dessen Einhaltung die weitere Entwicklung abhängt.

Der Schlüssel, um diese Krise dauerhaft zu überwinden, liegt damit bei den Regierungen Russlands und der Ukraine. Die Bundesregierung wird sich in enger Zusammenarbeit mit den EU-Partnern auch weiterhin mit diplomatischen Mitteln für eine Verständigung der verschiedenen Konfliktparteien eintreten.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Rosemann