Sehr geehrter Herr Fuchs,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu meinem Abstimmungsverhalten bei der PKW-Maut, die ich gerne beantworte.

Die PKW-Maut ist kein Kernanliegen der SPD, ganz im Gegenteil. Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages haben sich die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion jedoch verpflichtet, dem Gesetz zuzustimmen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben.

Die SPD hat dem Vorhaben, dem sie immer kritisch gegenüber stand und das die CSU als ihr einziges Projekt in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt hat, in den Koalitionsverhandlungen unter drei Bedingungen zugestimmt: Es darf kein deutscher Autofahrer zusätzlich belastet werden, die gesetzliche Regelung muss mit europäischem Recht vereinbar sein und es muss ein substantieller Betrag für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur erwirtschaftet werden.

Im parlamentarischen Verfahren hat die SPD-Bundestagsfraktion weitreichende Änderungen an dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen gegen den Widerstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion durchgesetzt. So wird durch die Einführung von Zeitvignetten für ausländische Kfz-Halterinnen und -Halter deren Diskriminierung vermieden und durch die Reduzierung der Speicherfristen persönlicher Daten von ursprünglich drei Jahren auf ein Jahr eine deutliche Verbesserung beim Datenschutz erreicht.

Vor allem aber wurde ein verbindlicher Bürokratie- und Einnahmencheck zwei Jahre nach der technischen Einführung der PKW-Maut festgeschrieben. Dabei sollen auch Auswirkungen der PKW-Maut auf die Grenzregionen untersucht werden.

Damit sind die Bedingungen des Koalitionsvertrags erfüllt und wir als SPD-Fraktion – pacta sunt servanda – mussten uns an diese Vereinbarung halten. Schließlich erwarten wir von den Mitgliedern der Unionsfraktion auch, dass sie sich an den Koalitionsvertrag halten und unseren sozialdemokratischen Anliegen wie Mindestlohn, Rentenpaket, Mietpreisbremse zustimmen.

In einem gemeinsamen Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen konnten wir zudem weitere uns wichtige verkehrspolitische Punkte auf die Agenda setzen. So wird die Bundesregierung aufgefordert, bis 2018 die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um die LKW-Maut auf alle Bundesstraßen auszuweiten, um Ausweichverkehre zu reduzieren und das Konzept der Nutzerfinanzierung zu stärken. Zudem fordern wir, die Erstellung des Bundesverkehrswegeplans 2015-2030 nach transparenten Kriterien und unter umfassender Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vorzunehmen.

Daher habe ich trotz großer Bedenken, die auch durch die von der SPD-Fraktion erreichten Verbesserungen nicht vollständig ausgeräumt werden, den
Gesetzentwürfen zugestimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Martin Rosemann MdB