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SPD
• 02.08.2013

(...) Das Gerede von Bundesinnenminister Friedrich von einem "Supergrundrecht auf Sicherheit" ist meiner Meinung nach ein fast ebenso großer Skandal, denn der für den Schutz der Verfassung zuständige Minister führt damit die Grundsätze unserer Verfassung ad absurdum. Für mich ist eine vollständige und lückenlose Aufklärung über Dauer und Umfang der Überwachung ein absolutes Muss und ich sehe hier die Bundeskanzlerin und den Chef des Bundeskanzleramts in der Verantwortung -- und genauso nach dem 22. September auch einen Kanzler Peer Steinbrück in der Pflicht. (...)

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SPD
• 18.09.2009

(...) Aber man darf nicht übersehen, dass allein in Deutschland jährlich vier bis zehn Prozent der Bevölkerung an einer „normalen Influenza“ erkranken und 5 000 bis 15 000 Deutsche jährlich an einer gewöhnlichen Grippe sterben. Im Normalfall verläuft eine Schweinegrippe ähnlich wie eine gewöhnliche Influenza oder sogar harmloser. Das heißt natürlich nicht, dass man die Krankheit und ihre Verbreitung nicht ernst nehmen müsse. (...)

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SPD
• 22.09.2009

(...) Dass Vermögensübertragungen außerhalb des engen Familienkreises nun stärker besteuert werden, liegt an den Einwänden der CSU. Diese setzte durch, dass Steuerfreiheit für Kinder und Ehegatten bei hochwertigen Grundvermögen politisch wichtiger anzusehen sei, als eine maßvolle Besserstellung der Geschwister und deren Kinder. (...)

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