Sollen Waffenlieferungen an Israel (und bewaffnete palästinensische Gruppen) gestoppt werden?

Martin Schirdewan
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DIE LINKE
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Frage von Simon K. •

Sollen Waffenlieferungen an Israel (und bewaffnete palästinensische Gruppen) gestoppt werden?

Der UN-Menschenrechtsrat hat einen Stopp von Waffenlieferungen an Israel (und bewaffnete palästinensische Gruppen) verlangt. Dies müsse geschehen, solange das Risiko besteht, dass sie dazu eingesetzt werden, schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht oder die Menschenrechte zu begehen oder solche zu erleichtern. Deutschland stimmte gegen die nicht bindende Resolution.

Martin Schirdewan
Antwort von
DIE LINKE

Lieber Herr K.

vielen Dank für ihre Frage. Die Linke setzt sich für ein Verbot von Waffenlieferungen aus Deutschland ein.

 

Mit freundlichen Grüßen

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Martin Schirdewan
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