Warum haben Sie gegen das Mercosur Abkommen gestimmt?
Angesichts der Bedrohung Europas‘ durch die zunehmend aggressive Politik der USA wäre ein Handelsabkommen mit Südamerika eine wichtiges Signal gewesen, auch für die unterdrückten Länder dort.
Sie haben sich damit auch hinter die Forderungen reaktionärer Bauernverbände gestellt, die das Geschäftsmodell einer klima- und umweltschädlichen Massentierhaltung zunehmend gefährdet sehen.
Und sie haben gemeinsame Sache mit dem RN gemacht.
Wie konnte es zu so einem Abstimmungsverhalten gerade der Linken kommen?
Vielen Dank für ihre Frage. Die Linke lehnt das Mercosur-Abkommen ab, weil es erhebliche negative Auswirkungen auf Sozial, Arbeits- und Umweltstandards hat. Der Deal würde insbesondere den Export von Agrarprodukten wie Fleisch und Soja ausweiten und damit die Entwaldung im Amazonasgebiet und in der Cerrado-Savanne weiter vorantreiben.
Hinzu kommt, dass in den Mercosur-Staaten Pestizide eingesetzt werden, die in der EU als krebserregend gelten. Über Importe können diese Stoffe indirekt wieder auf den europäischen Markt gelangen.
Auch aus klimapolitischer Sicht ist das Abkommen unnötig: Der verstärkte internationale Handel führt zu zusätzlichen, vermeidbaren CO₂-Emissionen, obwohl viele dieser Produkte auch innerhalb Europas hergestellt werden könnten.
Zudem fehlen verbindliche Regelungen zur Angleichung von Produktionsstandards an das europäische Niveau. Das schafft einen strukturellen Wettbewerbsnachteil für europäische Landwirte, während Landwirtschaftskonzerne in den Mercosur-Staaten aufgrund niedrigerer Umwelt-, Tier- und Arbeitsschutzstandards günstiger exportieren können.
Weitere Fragen an Martin Schirdewan
Echte Souveränität heißt, unsere Wirtschaft widerstandsfähig zu gestalten, statt sie noch stärker vom globalen Wettbewerb um die niedrigsten Standards abhängig zu machen. Das Abkommen begünstigt vor allem große Konzerne, während Sozial-, Umwelt- und Arbeitsstandards unter Druck geraten.
Was hier passiert ist, ist ein Ablenken von der eigentlichen Sache – nämlich, was inhaltlich hinter Mercosur steckt: Massive Auswirkungen auf Bäuer:innen, Arbeitnehmer:innen und Konsument:innen in Europa und in den Mercosur-Staaten, sowie indigene Communities
Die Linke steht für jede Vermeidung von unnötigen Energieverbrauch.
Die Situation an den EU-Außengrenzen stellt die EU vor große Herausforderungen.