Sehr geehrte Frau V.,

vielen Dank, dass Sie Ihre Sorge so deutlich ansprechen. Man spürt, wie viel persönliche Erfahrung und Enttäuschung hinter Ihrer Frage steckt – gerade von Menschen, die alt, krank, pflegend oder mit Behinderung leben, hören wir solche Rückmeldungen.

Ich möchte Ihnen drei Punkte klar sagen – und dazu auch erläutern, wo Bund, Land und Kommune jeweils Verantwortung tragen.

1. Es geht nicht darum, „bei den Alten, Kranken, Pflegenden, Behinderten“ zu sparen

Die Haushaltslage ist angespannt – im Bund wie im Land. Das führt dazu, dass überall sehr genau hingeschaut wird, welche Ausgaben notwendig, wirksam und finanzierbar sind. Aber:

• Die Grundabsicherung von älteren Menschen, Kranken und Menschen mit Behinderung ist keine „Reserve“, an der man beliebig kürzen kann, sondern Kern einer verlässlichen sozialen Marktwirtschaft.
• Auch die Pflege – sei es professionell oder durch Angehörige – ist eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Ohne Sie und viele andere, die pflegen, funktioniert unser Gemeinwesen nicht.

Wichtig ist dabei die Trennung der Ebenen:

• Die großen sozialen Sicherungssysteme – Rentenversicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Bürgergeld/Grundsicherung – werden im Bund entschieden. Wenn dort über Leistungsanpassungen oder Reformen diskutiert wird, spüren Sie das direkt in Ihren Ansprüchen gegenüber Renten- oder Pflegekassen.
• Das Land NRW gestaltet die Strukturen, in denen diese Leistungen wirken: Pflegeausbildung, Pflegeinfrastruktur, Krankenhäuser, Programme zur Teilhabe und Barrierefreiheit.
• Die Kommunen – also Stadt und Kreis Mettmann – setzen vieles konkret um: Sozialämter, Beratungsstellen, Begegnungsstätten, lokale Pflege- und Seniorenplanung.

Gerade in Nordrhein-Westfalen haben wir in den letzten Jahren eher investiert als gekürzt:

• Die Pflegeausbildung wurde gestärkt, Ausbildungsverbünde aufgebaut, um mehr Fachkräfte zu gewinnen.
• Die Kurzzeit- und Tagespflege wird strukturell ausgebaut, damit pflegende Angehörige entlastet werden.
• Im Bereich Behindertenhilfe und Inklusion wurden Programme zur Teilhabe, zur barrierefreien Infrastruktur und zur Unterstützung im Alltag weiterentwickelt.

Das heißt nicht, dass alles perfekt läuft – aber der politische Kurs geht nicht in Richtung „Sparen bei den Schwächsten“, sondern in Richtung Stabilisierung und Verbesserung der Versorgung. Und es heißt auch: Wenn Sie Verschlechterungen spüren, lohnt der genaue Blick, ob es sich um eine Entscheidung des Bundes (Leistungsrecht), des Landes (Rahmen und Förderung) oder der Kommune (konkretes Angebot vor Ort) handelt.

2. Warum wird dann so häufig als erstes über Sozialleistungen diskutiert?

Ich verstehe gut, warum es bei Ihnen so ankommt, als würde „immer bei Ihnen“ angesetzt. Die Gründe liegen vor allem in zwei Dingen:

• Große Ausgabenblöcke stehen automatisch zur Debatte.
  Der Sozialbereich macht einen sehr großen Teil der öffentlichen Haushalte aus. Wenn Sparrunden diskutiert werden – zum Beispiel wegen der Schuldenbremse oder wirtschaftlicher Einbrüche – geraten diese Bereiche schnell in den Fokus. Im Bund betrifft das etwa Renten, Pflege- und Krankenversicherung oder Bürgergeld; im Land und in den Kommunen die Finanzierung von Einrichtungen und Diensten.
• Kommunale Haushalte sind unter Druck.
  Viele Entscheidungen, die bei Ihnen vor Ort spürbar sind (z.B. bei Pflegeeinrichtungen, sozialen Diensten, Behindertenhilfe), hängen von der Finanzlage der Städte und Kreise ab. Wenn Kommunen sparen müssen, sind oft gerade freiwillige soziale Angebote betroffen, die Menschen in schwierigen Lebenslagen unmittelbar helfen. Das empfinden Betroffene zu Recht als „Sparen bei uns“.

Aus meiner Sicht ist klar:

• Die Schuldenbremse – egal ob im Bund oder im Land – darf kein Vorwand sein, um soziale Sicherung auszuhöhlen.
• Sparen muss zuerst dort ansetzen, wo Mittel nicht wirksam eingesetzt werden, bei Doppelstrukturen, Bürokratie und unnötigen Projekten – nicht an der Würde und Absicherung derjenigen, die auf Unterstützung angewiesen sind.

3. Wer entscheidet eigentlich was – Bund, Land NRW oder Kommune?

Weil Ihre Frage ausdrücklich auch auf „Mettmann“ zielt, ist die Unterscheidung wichtig:

• Entscheidungen des Bundes, die Sie in Mettmann direkt spüren: 
  • Höhe und Anspruchsvoraussetzungen bei Renten, Grundsicherung, Bürgergeld.
  • Leistungen der Pflegeversicherung (Pflegegrade, Pflegegeld, Pflegesachleistungen, Kurzzeit- und Verhinderungspflege).
  • Umfang der Kassenleistungen im Gesundheitsbereich.
    Wenn Sie also das Gefühl haben, „die Pflegekasse zahlt weniger“ oder „die Regelsätze reichen nicht“, dann ist das eine Frage, die in erster Linie in Berlin entschieden wird.
• Entscheidungen des Landes NRW, die sich auf die Angebote in Mettmann auswirken: 
  • Stärkung der Pflegeausbildung und Fachkräftesicherung, damit überhaupt genug Personal für Pflegeeinrichtungen vorhanden ist.
  • Rahmen und Förderprogramme für Tagespflege, Kurzzeitpflege und Entlastungsangebote für pflegende Angehörige.
  • Krankenhausplanung und Investitionen in die Klinikstruktur.
  • Umsetzung der Behindertenhilfe und der Teilhabe in Landesrahmenverträgen, Programme zur Barrierefreiheit von Schulen, ÖPNV und öffentlichen Gebäuden, Förderung inklusiver Projekte.
    Das ist der Bereich, in dem wir im Landtag unmittelbar Verantwortung tragen und in dem die schwarz-grüne Landesregierung gezielt investiert.
• Entscheidungen von Stadt und Kreis Mettmann, die Ihren Alltag unmittelbar prägen: 
  • Erhalt oder Kürzung von Begegnungsstätten, Beratungsstellen, offenen Angeboten für Senioren und Menschen mit Behinderung.
  • Ausgestaltung der Pflege- und Seniorenplanung vor Ort: Gibt es genug Tagespflegeplätze? Wie ist die ambulante Versorgung organisiert?
  • Barrierefreiheit im Straßenraum, an Bushaltestellen und öffentlichen Gebäuden; Erreichbarkeit von Ärzten und Diensten.
    Hier entscheiden Stadtrat und Kreistag über Prioritäten im eigenen Haushalt – oft unter dem Druck knapper Kassen, aber mit eigenem Gestaltungsspielraum.

Mir ist wichtig, das so klar aufzuschlüsseln, weil man nur dann zielgenau politisch aktiv werden kann: In Berlin bei Leistungsrecht, in Düsseldorf bei Strukturen und Programmen, in Mettmann bei konkreten Einrichtungen und Angeboten.

4. Was mir wichtig ist: Respekt und Verlässlichkeit gegenüber denen, die viel tragen

Sie schreiben: „immer bei uns“ – also bei den Alten, Kranken, Pflegenden, Behinderten. Das zeigt ein Gefühl, politisch nicht wirklich gesehen zu werden.

Aus meiner Sicht müssen wir politisch drei Dinge besser machen:

• Pflegende Angehörige gezielter entlasten – durch mehr Tages- und Kurzzeitpflegeplätze, bessere Beratung, flexiblere Unterstützung im Alltag und eine stärkere Anerkennung ihrer Leistung. Das heißt konkret: Landesprogramme nutzen und ausbauen, Kommunen ermutigen, entsprechende Angebote vor Ort zu schaffen, und auf Bundesebene dafür sorgen, dass die Pflegeversicherung ausreichend finanziert ist.
• Menschen mit Behinderung nicht als Kostenfaktor sehen, sondern als Bürgerinnen und Bürger mit Recht auf Teilhabe – mit verlässlicher Finanzierung von Assistenz, Barrierefreiheit und inklusiven Angeboten. Hier greifen Bundesrecht (Bundesteilhabegesetz), Landesrahmen und kommunale Umsetzung ineinander, müssen aber gemeinsam so gestaltet werden, dass Teilhabe tatsächlich möglich ist.
• Ältere und chronisch Kranke dürfen nicht das Gefühl haben, dass sie „zu teuer“ werden.
  Hier geht es um Respekt, eine gute medizinische und pflegerische Versorgung und finanzielle Sicherheit im Alter – also um die Kombination aus bundesrechtlichen Leistungen und einer funktionierenden Versorgungsstruktur vor Ort.

Ich nehme Ihre Aussage „das kann ich nicht akzeptieren“ sehr ernst. Politik hat die Aufgabe, gerade dort zu schützen, wo Menschen auf Unterstützung angewiesen sind und sich allein nicht durchsetzen können – und zwar auf allen Ebenen, die Verantwortung tragen. 

5. Was Sie konkret aus Mettmann schildern, hilft uns bei der politischen Arbeit

Wenn Sie möchten, schildern Sie mir gern – auch direkt an mein Büro – konkret, wo Sie derzeit Sparmaßnahmen oder Verschlechterungen bei sich in Mettmann oder in Ihrem eigenen Umfeld erleben. Je konkreter Beispiele sind, desto besser kann ich sie im politischen Alltag aufgreifen und prüfen, ob und wie wir gegensteuern können.

Typische Fälle wären etwa:

• eine Begegnungsstätte oder Beratungsstelle, die geschlossen oder stark eingeschränkt wurde,
• fehlende oder überfüllte Tages- und Kurzzeitpflegeangebote,
• Probleme bei der Bewilligung von Leistungen durch Pflegekasse oder Sozialamt,
• Hürden in der Barrierefreiheit, die Ihren Alltag stark einschränken.

Dann können wir genau schauen: Ist das eine Folge von Bundesrecht, eine landespolitische Frage oder eine kommunale Entscheidung in Mettmann bzw. im Kreis Mettmann – und an welcher Stelle politisch nachgesteuert werden muss.

Alles Gute wünscht

Martin Sträßer MdL

Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf
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