Frage an Martina Lammers von Wolfgang H. bezüglich Soziale Sicherung
Als Betreuer einer Schülerin musste ich erfahren, wie leicht Menschen im Jobcenter unfair behandelt werden können und wie schwer es ist, sich über diese Behandlung zu beschweren, da es keine Instanz gibt, die außerhalb der Gerichte über den Jobcentern steht und gegenüber diesen weisungs- und überwachungsberechtigt ist. Welche Möglichkeit sehen Sie, dort Abhilfe zu schaffen?
Weitere Fragen an Martina Lammers
(...) Wir GRÜNE sind für eine echte Energiewende - und dazu gehört auch, dass die EEG-Umlage bezahlbar bleibt und nicht als Alibi herhält, den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu bremsen, während zugleich Kohlestrom weiter damit subventioniert wird. (...) Wir brauchen eine echte Energiewende, in der die mit den immer mehr Erneuerbaren immer weiter sinkenden Strompreise an der Strombörse auch als Rabatte an die EndverbraucherInnen weitergegeben werden - nur das ist sozial, für alle tragbar und sorgt für eine Akzeptanz der Umlage. (...)
(...) Bereits 2008 haben wir unser Programm für einen Europäischen Green New Deal aufgestellt und als GRÜNE klar gesagt, dass Investitionen nötig, aber nur in zukunftsträchtige Bereiche zulässig sind. Auch schon bei der letzten Bundestagswahl haben wir uns in unserem Wahlprogramm dafür ausgesprochen, Schulden nur noch für Zukunftsinvestitionen zu machen, die in der Zukunft Mehrausgaben vermeiden helfen. (...)
(...) Was an Wandel bei der GEZ stattgefunden hat war einer von mehreren notwendigen Schritten. Das "weg von der Gerätegebühr" haben wir schon Jahre zuvor gefordert, weil es die dazu gehörige teure und oft innefiziente Geräteschnüsselei unnötig macht. (...)