Wie stehen Sie zur geplanten EU-Chatkontrolle? Werden Sie sich für den Schutz verschlüsselter und privater Kommunikation einsetzen?
Sehr geehrte Frau Machulla,
welche Position vertreten Sie zur geplanten EU-CSA-Verordnung (Chatkontrolle)? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland einer Regelung nicht zustimmt, die eine anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten ermöglicht? Falls ja oder nein: Wie begründen Sie Ihre Haltung im Hinblick auf den Schutz der Privatsphäre und des Fernmeldegeheimnisses?
Vielen Dank für Ihre Antwort
Sehr geehrter Herr A.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Meine Haltung ist klar: Den sexuellen Missbrauch von Kindern und die Verbreitung entsprechender Darstellungen müssen wir mit aller Konsequenz bekämpfen. Der Schutz von Kindern darf jedoch nicht zum Einfallstor für eine anlasslose und flächendeckende Überwachung der privaten Kommunikation aller Bürger werden.
Eine Regelung, nach der private Nachrichten oder Inhalte auf den Endgeräten ohne konkreten Verdacht vorsorglich durchsucht werden, lehne ich ab. Das gilt auch für ein sogenanntes Client-Side-Scanning, durch das Nachrichten bereits vor ihrer Verschlüsselung überprüft würden. Eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, die auf diese Weise umgangen wird, bietet keine verlässliche Vertraulichkeit mehr.
Private und verschlüsselte Kommunikation ist für Bürger, Unternehmen, Rechtsanwälte, Journalisten, Ärzte und viele weitere Berufsgruppen unverzichtbar. Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses und der Privatsphäre gehört zu den Grundpfeilern unseres Rechtsstaates. Sicherheitslücken, die zur allgemeinen Kontrolle geschaffen werden, können zudem auch von Kriminellen oder ausländischen Nachrichtendiensten ausgenutzt werden.
Kinderschutz und der Schutz der Privatsphäre dürfen deshalb nicht gegeneinander ausgespielt werden. Notwendig sind vielmehr zielgerichtete und rechtsstaatlich kontrollierte Maßnahmen: wirksame Ermittlungen bei einem konkreten Verdacht, richterlich angeordnete Eingriffe im Einzelfall, eine bessere personelle und technische Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden, die schnelle Löschung bekannter Missbrauchsdarstellungen sowie stärkere Präventions- und Meldestrukturen.
Als Mitglied des Niedersächsischen Landtages entscheide ich nicht unmittelbar über das Abstimmungsverhalten Deutschlands im Rat der Europäischen Union. Diese Verantwortung liegt bei der Bundesregierung. Ich werde mich aber innerhalb meiner Partei und in der politischen Debatte dafür einsetzen, dass Deutschland keiner Regelung zustimmt, die eine anlasslose Durchsuchung privater oder Ende-zu-Ende-verschlüsselter Kommunikation ermöglicht.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Machulla MdL
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