Was werden Sie zur Verbesserung der Situation in der häuslichen Pflege, insbesondere zur Unterstützung pflegender Angehöriger beitragen?

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Martina Neubauer
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Frage von Ulla R. •

Was werden Sie zur Verbesserung der Situation in der häuslichen Pflege, insbesondere zur Unterstützung pflegender Angehöriger beitragen?

Sehr geehrte Frau Neubauer, im letzten Koalitionsvertrag wurden Verbesserungen in der häuslichen Pflege in Aussicht gestellt. Dies wurde nicht umgesetzt. Ein gerechtes, flexibles Entlastungsbudget ist nötig, um pflegende Angehörige (PA) bei ihrer Aufgabe zu unterstützen. Dazu gehört auch, z. B. in unserem Landkreis LL, die Zahl der "echten" Kurzzeitpflegeplätze deutlich zu erhöhen. Bisher gibt es hauptsächlich "eingestreute" Kurzzeitpflegeplätze, die nur "zufällig und kurzzeitig" frei sind, wenn ein Bewohner verstirbt und der Platz nicht sofort besetzt wird. Ein PA kann damit aber keine OP für sich selbst oder einen Urlaub planen, zu einer Zeit, wo er den Angehörigen in der Kurzzeitpflege gut aufgehoben weiß. Außerdem ist es nicht nachvollziehbar, warum Enkel des zu Pflegenden nicht Entlastungsleistungen in selber Höhe wie beispielsweise Nachbarn erhalten können. Studenten, die statt Ferienjob, die Oma pflegen, haben das Nachsehen. Danke. MfG Ulla Reutner

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau Reutner,

wie versprochen, kommt jetzt noch die Recherche Landsberg/Lech betreffend:

Im März 2019 wurde im Kreistag die Pflegebedarfsplanung bis 2030 vorgestellt; es zeigten sich große Lücken zwischen Angebot und Nachfrage in allen Bereichen (stationär, Tagespflege, Kurzzeitpflege). Im Herbst 2019 stellten die Landsberger Grünen bereits einen Antrag zum Thema (der Kreis möge sich hier mehr in die Verantwortung nehmen). Der Antrag wurde mehrheitlich abschlägig behandelt, da es sich nach Auffassung des LRA L/L nicht um eine Pflichtaufgabe sondern "nur" um eine Aufgabe der freiwilligen Leistungen handelt.

Aufgrund dieses Antrages sollte zwei Mal jährlich eine Pflegekonferenz mit allen im LKR vertretenen Akteuren stattfinden. Das ist bisher noch kein einziges Mal passiert (Corona).

Aufgrund eines zweiten Antrages wurde von der Verwaltung das erwähnte Förderprogramm PflegeSoNah in Überlegungen aufgenommen.

Das LKR-Seniorenheim in Greifenberg wird in den nächsten Jahren saniert bzw. teilweise neu gebaut und soll sich mehr nach außen öffnen (Tagespflege...), so die Überlegungen.

Leider gibt es im Landkreis L/L - nach Auskunft der Kolleginnen - keine Offenheit für dieses so wichtige Thema. Die Belastung für die betroffenen Menschen und ihre Angehörigen sind viel zu hoch; dies geht zu Lasten aller! 

Die Landkreise sind verpflichtet, seniorenpolitische Gesamtkonzepte zu erstellen und die Entwicklungen aufgrund der Datenlage zu beurteilen und Maßnahmen zu entwickeln. Wie schnell und konsequent diese Maßnahmen schließlich umgesetzt werden, obliegt den politischen Gremien. Bedauerlicherweise setzen die Landkreise und kreisfreien Städte hier unterschiedliche Prioritäten.