Frage an Matern von Marschall von Cruel B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Marschall von Bieberstein,
seit August 2001 ist das Lebenspartnerschaftsgesetz in Kraft. In den vergangenen 12 Jahren wurden die eingetragenen Lebenspartnerschaften mit den gleichen Pflichten wie Eheleute belegt, d.h. alle Regelungen, die finanzielle Verantwortung füreinander beinhalten, gelten auch für Lebenspartnerinnen und Lebenspartner. Dem gegenüber stehen massive, diskriminierende Benachteiligungen, z.B. im Adoptionsrecht, im Erbschaftsteuerrecht (unterschiedliche Freibeträge) und bei Arbeitslosigkeit oder Arbeitsunfähigkeit (Anrechnung von Einkommen und Vermögen auf die staatliche Unterstützung). Im Gegensatz zu Eheleuten steht Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern für geleistete Unterstützung aber nur ein steuerlicher Absetzungshöchstbetrag von 7.680 € zu. Eine gemeinsame Veranlagung wie bei Eheleuten ist nicht möglich. Lebenspartnerschaften werden somit für die Übernahme gegenseitiger Fürsorge vom Staat finanziell bestraft, während andererseits auch kinderlose Ehen vom Ehegattensplitting profitieren können. Auch im Beamtenrecht werden Lebenspartnern bisher der Familienzuschlag und andere Leistungen verwehrt.
Mit dieser diskriminierenden Gesetzeslage liegt die Bundesrepublik Deutschland in Europa weit hinter anderen Ländern zurück – man könnte auch sagen, wir sind eins der Schlusslichter, was die Akzeptanz alternativer Lebensformen und deren gesetzliche Gleichstellung angeht. Hieraus resultieren meine konkreten Fragen:
In welcher Weise setzen Sie persönlich sich für Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe ein?
In wie weit sehen Sie es für wichtig auch Ausenpolitisch Stellung zu beziehen, wenn es um die Diskriminierung und Verfolgung Homosexueller geht ?
In wie weit werden Sie sich dafür einsetzen das die Verfolung auf Grund Homosexualität im Asylgesetz verankert bzw berücksichtig wird ?
Wie ist ihre Persönlich Sicht auf die Vorkomnisse in Rusland und ihre Einschätzung der Lage ?
Sehr geehrter Herr Baur,
ein weiterer Schritt in Richtung Gleichstellung wurde jüngst beschlossen. Ich finde es richtig, die gegenseitige Übernahme von Verantwortung zu honorieren. Allerdings lehne ich eine vollständige Gleichstellung mit der Ehe ab, weil ich die Ehe von der Familie her denke. Sie ist für jede Gesellschaft Keimzelle und Voraussetzung. Dies rechtfertigt aus meiner Sicht die von Ihnen genannten Privilegien, die ja auch im Grundgesetz gefordert werden.
Ich halte es für wichtig, außenpolitisch Stellung zur Diskriminierung und Verfolgung Homosexueller zu beziehen. Es gehört zu den Menschenrechten, wegen seiner sexuellen Orientierung nicht behelligt zu werden. Ich bin mir sicher, dass Mitglieder der Bundesregierung dieses Thema bei außenpolitischen Treffen ansprechen.
Ich verfolge mit Interesse den Vorstoß des Europäischen Gerichtshofs, die Verfolgung wegen Homosexualität im Asylgesetz zu verankern. Einer möglichen Umsetzung in nationales Recht werde ich mich nicht entgegenstellen.
Das im Juni verabschiedete Gesetz gegen Homosexuellen-Propaganda befremdet auch mich. Es bleibt abzuwarten, wie konsequent es - gerade auch auf Ausländer in Rußland - angewandt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Matern von Marschall
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