Frage an Matern von Marschall von Ulrich M. bezüglich Menschenrechte
Sehr geehrter Herr von Marschall,
die bisherigen Corona-Maßnahmen sind absolut unverhältnismäßig und der Entwurf zur Verschärfung des IfSG ist grundgesetzwidrig. Wenn Sie sich daran beteiligen, dies im deutschen Bundestag zu verabschieden, machen Sie sich strafbar und werden große Teile des Volks gegen sich haben. Würden Sie mir bitte mitteilen, wie Sie zu diesem Gesetzesentwurf stehen?
Mit freundlichen Grüßen,
Ulrich Matthaei
Sehr geehrter Herr Matthaei,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage über das Onlineportal abgeordnetenwatch.de.
Die Bundesregierung sowie die Regierungskoalition im Deutschen Bundestag, bestehend aus CDU/CSU und SPD, haben sich bereits frühzeitig gegen eine sogenannte Impflicht ausgesprochen. Auch wenn dies von verschiedenen Seiten fälschlich dargestellt wurde, war eine Impfplicht nie Teil des Gesetzentwurfs aus dem Bundesgesundheitsministerium. Ebenso wird die ursprünglich vorgesehene Regelungen zu einem Immunitätsnachweis keinen Eingang in der Gesetzesvorlage zum zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite finden, über welches der Deutsche Bundestag heute debattieren wird.
In der Hoffnung Ihnen mit diesen Informationen behilflich gewesen zu sein verbleibe ich
Mit freundlichen Grüßen
Matern von Marschall MdB
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