Die Cannabis-Gesetzgebung war ein langer Prozess. Ich habe mich in den Wochen vor der Abstimmung mit den relevanten Aspekten auseinandergesetzt, welche für oder gegen eine Zulassung von Cannabis sprechen, um eine informierte Entscheidung zu treffen. Am 23.02.2024 habe ich für das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis gestimmt.

Wie Sie der namentlichen Abstimmung vom 18.01.2024 richtig entnommen haben, habe ich der Beschlussempfehlung zugestimmt und den Antrag der AfD-Fraktion somit abgelehnt.

Insoweit halte ich die Ermittlungen und Prüfungen des Verfassungsschutzes hinsichtlich eines AfD-Verbots für korrekt und notwendig.