Die EU hat bereits harte Sanktionen gegen Russland verhängt. Die Bundesregierung ist dazu bereit, weitere Maßnahmen mit der EU abzustimmen und zu ergreifen.

Der deutsche Einsatz im Irak erfolgt auf Grundlage der Zustimmung der irakischen Regierung.

Selbstverständlich werde ich mich vor der Abstimmung über die Impfpflicht im Deutschen Bundestag umfassend informieren.

Meine kurze Recherche hat ergeben, dass sich ein Lockdown vielerorts positiv auf die Sterberate ausgewirkt hat, weil ein Lockdown nicht nur die Zahl der Covid-19-Toten verringert, sondern z.B. auch die Zahl derjenigen, die an Grippe oder bei Verkehrsunfällen sterben.

Was eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge für Ungeimpfte angeht, kann ich Sie beruhigen: Weder die Bundesregierung noch die Regierungsfraktionen erwägen derzeit eine solche Maßnahme.

Um den Radverkehr sicherer zu machen, hat der Bund zwei Möglichkeiten: den Ausbau der Infrastruktur und eine Veränderung der Verkehrsgesetzgebung.